Tödliche Messerangriffe in Mannheim und Solingen. Anstieg der antisemitischen Straftaten um fast 500 Prozent. Anstieg der Hasskriminalität um rund 300 Prozent. Anstieg der politisch motivierten Straftaten um mehr als 100 Prozent. Hinzu kommt die Organisierte Kriminalität, auch der Drogenhandel mit…
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Innere Sicherheit: Diskussion in Solingen
Am 11. Dezember 2024 diskutierten die beiden ordentlichen Mitglieder im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Sebastian Fiedler und Ingo Schäfer über die innere Sicherheit in Deutschland. Der Solinger Polizist Maik Brückmann schilderte die Sichtweise der Stadt. Fiedler und Schäfer verdeutlichten die…
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Weg frei für Gesetzesänderungen vor der Bundestagswahl
Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute Nachmittag bei der Bundestagspräsidentin beantragt, dass der Deutsche Bundestag am Montag, 16. Dezember über die Vertrauensfrage abstimmt. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz hatte Anfang November in der ARD gesagt, dass das die Voraussetzung sei, damit die CDU…
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