Die Grundlagen unseres Zusammenlebens sind bedroht. Die AfD will einen anderen Staat, eine andere Gesellschaft. Deshalb hat sie heute gegen den Schutz des Bundesverfassungsgerichts gestimmt. Sie will einen autoritären, womöglich sogar diktatorischen Staat ohne Gewaltenteilung. Wir haben in Polen und Ungarn gesehen, wohin das führt: Zu einer Gleichschaltung der Gesellschaft. Kritik und Kompromisse werden nicht länger geduldet, die Gesellschaft wird gespalten. Ähnliche Tendenzen sehen wir leider auch in Israel und den USA. Auch die Gruppe BSW hat gegen den sinnvollen Gesetzentwurf gestimmt, der trotzdem von 600 Abgeordneten unterstützt wurde. Somit wurde die Zweidrittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung erreicht.
Unser Staatssystem, so wie wir es seit 75 Jahren haben, hat sich bewährt. Es hat für gesellschaftlichen Frieden und Wohlstand gesorgt. Es bietet die Möglichkeit, die vielen unterschiedlichen Interessen miteinander zu vereinbaren. Deutschland kann sich stetig fortentwickeln. Das Bundesverfassungsgericht bietet die Garantie dafür, dass in Deutschland alles mit rechten Dingen zugeht. Seine Unabhängigkeit hat der Deutsche Bundestag heute gestärkt.
Ich rufe alle wahlberechtigten Menschen in Deutschland auf, am 23. Februar 2025 bei der Wahl des neuen Deutschen Bundestages die Parteien zu stärken, die unser Staatssystem schützen.
