Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute angekündigt, dass er noch in diesem Jahr eine Entscheidung über den Altschuldenfonds erreichen will. Es geht um die Entlastung der Kommunen von ihren hohen Schulden. Olaf Scholz hatte bereits im Jahr 2020 einen Vorschlag dazu gemacht. Dieser wurden in den Koalitionsvertrag der Ampel aufgenommen. Die FDP verhinderte bis zum Schluss, dass dieses Vorhaben umgesetzt wurde.
Ich habe mich seit meiner Wahl in den Bundestag 2021 in allen Gremien und bei meinen Kolleginnen und Kollegen immer wieder für den Altschuldenfonds stark gemacht. Deshalb freue ich mich, dass unser Kanzler das Vorhaben nun anpackt. Wir müssen unsere Städte handlungsfähig machen, damit sie die Zukunft vor Ort gestalten können. Wir können nicht länger bei der Bildung, den Sozialen Diensten, der Jugend, der Digitalisierung, der Kultur, beim Denkmalschutz und der Anpassung an die globale Erwärmung sparen. Wir müssen jetzt investieren!
Mehr Spielraum brauchen wir auf allen Ebenen: In den Kommunen, den Ländern und beim Bund. Selbst konservative Forschungsinstitute wie das Institut der deutschen Wirtschaft setzen sich seit Langem dafür ein, dass Deutschland mehr investiert und dafür mehr Schulden aufnimmt. Wir können uns das leisten!
Hier der Vergleich:
Wenn Deutschland jährlich 60 Milliarden Euro zusätzlich investieren würde, läge unsere Schuldenquote nach 10 Jahren bei rund 80 Prozent, also im Durchschnitt der EU und weit entfernt von den Quoten der USA (125%) und Japans (250%).
Das Institut der deutschen Wirtschaft nimmt an, dass zusätzliche Investitionen von 600 Milliarden Euro in 10 Jahren dazu führen würde, dass das Wirtschaftswachstum um 0,8% ausfiele. Dadurch würden Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen. Wir könnten mehr in Bildung und Forschung, in die Infrastruktur und neue Technologien investieren. Wir könnten den Sozialstaat verlässlich finanzieren.
Ganz ehrlich: Am Altschuldenfonds und einer Änderung der Schuldenbremse führt kein Weg dran vorbei. Es ist absurd, dass FDP und CDU/CSU alles kaputt sparen wollen, statt den Empfehlungen der Wirtschaftswissenschaftler zu folgen.
