Gestern habe ich im Deutschen Bundestag zum Haushalt 2023 geredet: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Krieg in Europa, Pandemie, Klimakrise, Inflation, gefährdete Energieversorgung und Flüchtlingskrise: Die vielen Krisen…
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FH
Das Bürgergeld fördert Qualifizierung
Die größte Sozialreform seit knapp 20 Jahren wurde vom Bundestag verabschiedet. Mit dem neuen Bürgergeld leiten wir einen Kulturwandel ein. Mit dem Bürgergeld stellen wir die Grundsicherung für Arbeitslose auf neue Beine. Wir schaffen eine neue Vertrauenskultur zwischen arbeitssuchenden Menschen…
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SPD stärkt den Schutz der Bevölkerung mit 622 Mio.
Der Bevölkerungsschutz wird erneut nachhaltig gestärkt. Das hat die SPD im Haushaltsausschuss zusammen mit den Koalitionspartnern beschlossen. Die vielen Millionen Helferinnen und Helfer in den Feuerwehren, Hilfsorganisationen, beim THW und anderen Helfervereinigungen sind das Rückgrat der Nothilfe in Deutschland. Deshalb…
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