Künftig können Ärzt:innen über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Damit haben Frauen einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Das ist wichtig, damit Frauen und Schwangere selbst bestimmte Entscheidungen treffen können.Zudem werden rückwirkend alle…
... weiterlesenDaseinsvorsorge
Ich unterstütze die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage!
Die Koalition hat das vereinbart und das Ministerium von Nancy Faeser setzt das nun schnell um. Das ist ein richtiger Schritt. Die Polizeizulage wird aus gutem Grund dann gezahlt, wenn verbeamtetes Bundespersonal vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrnimmt. Diese Stellenzulage muss natürlich auch…
... weiterlesenEntlastungspakete der Ampel-Koalition
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Die stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind für viele Bürger:innen zu einer großen Belastung geworden. Manche der Kosten sind…
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