Das Chancen-Aufenthaltsrecht kommt! Das ist eine echte Win-win-Situation für alle: Die Betroffenen selbst, ihre Arbeitgeber:innen und Freund:innen, und für Deutschland, weil diese Menschen unser Land seit Jahren bereichern. Wer fünf Jahre hier war und nicht straffällig geworden ist, bekommt ein…
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Freihandelsabkommen CETA
Soeben wurde im Bundestag das Freihandelsabkommen CETA ratifiziert. Damit ist der Weg für die Umsetzung des Deutsch-Kanadischen Wirtschafts- und Handelsabkommen frei. Ein guter Schritt für Wirtschaftswachstum, industrielle Entwicklung und für unsere transatlantische Freundschaft mit unserem engen Partner Kanada. Uns verbinden…
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Frauen – Leben – Freiheit
Die SPD-Bundestagsfraktion steht solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte auf die Straße gehen. Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen,…
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