Bundestag

Winterhilfen für die Ukraine

Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg hat unzählige Menschen zur Flucht gezwungen und über die Menschen in der Ukraine unvorstellbares Leid gebracht. Durch die gezielte Zerstörung ziviler Infrastrukturen innerhalb der letzten Monate und den parallel dazu einsetzenden Winter wurde die Not der…

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Das Chancen-Aufenthaltsrecht kommt!

Das Chancen-Aufenthaltsrecht kommt! Das ist eine echte Win-win-Situation für alle: Die Betroffenen selbst, ihre Arbeitgeber:innen und Freund:innen, und für Deutschland, weil diese Menschen unser Land seit Jahren bereichern. Wer fünf Jahre hier war und nicht straffällig geworden ist, bekommt ein…

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Freihandelsabkommen CETA

Soeben wurde im Bundestag das Freihandelsabkommen CETA ratifiziert. Damit ist der Weg für die Umsetzung des Deutsch-Kanadischen Wirtschafts- und Handelsabkommen frei. Ein guter Schritt für Wirtschaftswachstum, industrielle Entwicklung und für unsere transatlantische Freundschaft mit unserem engen Partner Kanada. Uns verbinden…

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