Die Koalition hat das vereinbart und das Ministerium von Nancy Faeser setzt das nun schnell um. Das ist ein richtiger Schritt. Die Polizeizulage wird aus gutem Grund dann gezahlt, wenn verbeamtetes Bundespersonal vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrnimmt. Diese Stellenzulage muss natürlich auch…
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Entlastungspakete der Ampel-Koalition
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Die stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind für viele Bürger:innen zu einer großen Belastung geworden. Manche der Kosten sind…
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Erste Rede im Bundestag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen
Am Mittwoch, 16. März 2022, habe ich um 19:15 Uhr mein erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten: Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse gehen. Dabei ist mir ganz wichtig, dass der Bund einen Altschuldenfonds einrichtet. Meine Heimatstadt Solingen ist ebenso wie…
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