„In vielen Fragen ist die Haltung der Union völlig unklar, teils widersprüchlich.“
Das schreibt der SPIEGEL. Und so ist es.
Die CDU will Steuern senken, aber nicht sagen, was sie mit der Schuldenbremse machen will.
Auch die Energiepreise sollen billiger werden, aber unklar bleibt, wie Friedrich Merz das bezahlen will.
Sie weiß nicht, wie die Rente finanziert werden soll, aber will alle bis 70 arbeiten lassen.
In der Migrationspolitik will sie die Bundespolizei an die Grenzen stellen, dabei brauchen wie sie im Kampf gegen Kriminalität, Terrorismus und Extremismus.
Investitionen in die Infrastruktur, in die Energiewende, die Bildung und die Verteidigung bleiben bei Merz und der CDU ohne Gegenfinanzierung.
Beim Altschuldenfonds verhindert die CDU eine erforderliche Änderung des Grundgesetzes.
Klar ist, dass Friedrich Merz sofort Kanzler werden will. Ohne einen tragfähigen Plan für Deutschland.
So geht das nicht nicht. Niemand kauft die Katze im Sack.
Wir brauchen einen ehrlichen Wahlkampf, in dem die unterschiedlichen Ideen gegeneinander gestellt werden.
Am Ende werden dann die Wählerinnen und Wähler entscheiden.
Die SPD hat klare Ziele:
- Schuldenbremse fit für Zukunftsinvestitionen machen.
- Rente stabilisieren und Altersarmut verhindern.
- Wirtschaft fördern und Arbeitsplätze sichern.
- Europa vertiefen, um im weltweiten Wettbewerb zu bestehen.
