Tödliche Messerangriffe in Mannheim und Solingen.
Anstieg der antisemitischen Straftaten um fast 500 Prozent.
Anstieg der Hasskriminalität um rund 300 Prozent.
Anstieg der politisch motivierten Straftaten um mehr als 100 Prozent.
Hinzu kommt die Organisierte Kriminalität, auch der Drogenhandel mit einem Schaden von etwa 2,7 Milliarden Euro.
Hinzu kommen fast 200.000 Fälle von Cybercrime, also Internet-Kriminalität.
Hinzu kommen zigtausende telefonische Betrugsversuche bei älteren Menschen mit dem sogenannten „Enkel-Trick“.
Gleichzeitig nehmen Angriffe und Sabotageakte auf Wirtschaft und Verwaltung in Deutschland zu. Gesamtschaden: Mehr als 200 Milliarden Euro in 2023!
Und im Bereich Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Kinderpornografie sind rund 200.000 Hinweise auszuwerten. Die mittelfristige Prognose nimmt an, dass dieser Bereich auf fast 500.000 Meldungseingänge in einem Jahr ansteigen wird.
Wie kann es da sein, dass die CDU mit ihrem Kandidaten Merz einen Einstellungsstopp für die Bundesbehörden fordert?
Wie kann es sein, dass die Konservativen die Arbeit der Behörden schlecht reden und den Eindruck vermitteln, wir könnten an der Stelle sparen? (Siehe Merz beim „Deutschlandtag der Jungen Union“)
Richtig ist und dafür tritt die SPD ein: Wir müssen die Sicherheitsbehörden in Deutschland in der Kommune, im Land und im Bund stärken!
Die SPD will, dass das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, das Bundesamt für die Sicherheit der Informationstechnik und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ausreichend gut qualifiziertes Personal bekommen, damit sie ihre Arbeit wirksam erledigen können.
Sie brauchen die notwendigen Befugnisse und Sachmittel dafür.
Angesichts der vielfältigen Kriminalität ist es der absolut falsche Zeitpunkt, an der Sicherheit zu sparen.
Ich setze mich zusammen mit der SPD dafür ein, dass auch nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 Sicherheit vorgeht.
Dafür trete ich an und bitte um Ihre Stimme.
