Seit einigen Tagen erreichen mich viele Anfragen zum Thema Cannabis-Gesetz. Deshalb möchte ich mich dazu hier äußern: Ich stehe zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Dort wurde vereinbart: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken…
... weiterlesenBundestag
Schuldenbremse neu ausrichten
Ob Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) oder Institut der deutschen Wirtschaft (IW): Viele einflussreiche Akteure fordern, dass die Schuldenbremse überarbeitet wird. Das sieht Ingo Schäfer genauso: „Wir hatten 3 Jahre lang eine Corona-Pandemie mit massiven Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, unsere Krankenhäuser, Schulen…
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Silvester 2023: Gemeinsame Erklärung von 5 SPD-Innenpolitikern
Zum bevorstehenden Jahreswechsel erklären die Mitglieder im Innenausschuss des Bundestages Dr. Lars Castellucci, Sebastian Fiedler, Peggy Schierenbeck, Ingo Schäfer und Carmen Wegge: Der Jahreswechsel steht vor der Tür. Millionen Menschen wollen, wie jedes Jahr, an Silvester ausgelassen mit ihren Liebsten…
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