Heute haben wir im Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Aufenthaltsrechts beraten. Wer am 1. Januar 2022 fünf Jahre in Deutschland gelebt hat, nicht straffällig geworden ist und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, soll ein Aufenthaltsrecht erhalten. Er hat dann…
... weiterlesenRonsdorf
5 Millionen Euro Fördermittel des Bundes zur Unterstützung von Tierheimen
Die SPD-Fraktion hat in den Haushaltsverhandlungen eine stärkere Unterstützung der Tierheime durchgesetzt. Wir stellen 5 Millionen Euro für die Tierheime, die besonders von den Auswirkungen des Ukrainekriegs betroffen sind, bereit. Ab kommender Woche können die Einrichtungen die Zuschüsse beantragen. Viele…
... weiterlesenDie SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW haben gestern Abend auf Initiative des Abgeordneten Ingo Schäfer eine Erklärung zum Altschuldenfonds beschlossen
Die Altschuldenproblematik ist hinlänglich bekannt – jetzt es geht darum, endlich eine Lösung zu finden! Denn für uns ist klar: Eine Regelung zur Altschuldentilgung ist notwendiger denn je. Sie muss jetzt erfolgen, sie muss solidarisch vom Bund und den betroffenen…
... weiterlesen