Mit dem schrecklichen Messerangriff auf dem Solinger Jubiläumsfest am 23. August 2024 mit Toten und Schwerverletzten wurde nochmals deutlich, dass wir Messergewalt wirksamer vorbeugen müssen. Bei zunehmender Gefährdungslage in Innenstädten und im öffentlichen Raum generell, werden wir jetzt handeln und ein Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit beschließen.
Mir ist bewusst, dass Solingen als Klingenstadt ein besonderes, historisch gewachsenes Verhältnis zu Messern pflegt. Die Industrie, die seit Jahrhunderten in seiner Tradition weiterlebt, ist mir wichtig.
Die Bundesregierung hat nun Vorschläge vorgelegt, die wir im Bundestag beraten. Bei der Anhörung des Innenausschusses im Bundestag am Montag, 23. September – einen Monat nach der Tat – haben die Sachverständigen der SPD-Bundestagsfraktion den Vorschlag der Bundesregierung an einigen Stellen kritisiert. Ich habe diese Stellungnahmen vor Ort wahrgenommen und werde sie berücksichtigen. Mich erreichen zahlreiche Briefe und E-Mails aus Solingen, Remscheid und Wuppertal, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger für gesetzliche Änderungen einsetzen, die die Sicherheit erhöhen und gleichzeitig verhältnismäßig sind. Das betrifft den Besitz von Waffen und auch die vorgeschlagenen Befugnisse für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei.
Ich setze mich für einen gangbaren Weg ein, der die Sicherheit erhöht und gleichzeitig keinen Generalverdacht begründet. Die Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein.
