Die Ampelparteien hatten sich nach der Bundestagswahl 2021 im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass ab dem 01. Januar 2025 jede neue Heizung mit mind. 65 Prozent Erneuerbaren Energien (EE) betrieben werden muss. Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine…
... weiterlesenGerechtigkeit und Gesellschaft
Verantwortung für die Demokratie – Vor 90 Jahren stimmte die SPD gegen das Ermächtigungsgesetz
Am 23. März 1933 wurde das von den Nationalsozialisten entworfene Ermächtigungsgesetz im Reichstag beschlossen. Damit begann die nationalsozialistische Diktatur in Deutschland. Von den 538 Parlamentariern des Deutschen Reichstages stimmten allein die 94 Abgeordneten der SPD-Fraktion gegen Hitlers Gesetz. Die Angehörigen…
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Wahlrecht vereinfacht
Heute habe ich im Deutschen Bundestag dafür gestimmt, das Recht zur Wahl der Bundestagsabgeordneten zu ändern. Die Reform ist von den Menschen in Deutschland erwünscht und vom Bundesverfassungsgericht beauftragt. Sie ist ein Pluspunkt für die Demokratie. Der Auftrag war klar:…
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