Das Wichtigste, wofür sich ein Politiker einsetzen kann, ist der Frieden in der Welt!
Oberste Priorität politischen Handels hat das Ziel, Kri­sen zu ver­hin­dern und sta­bi­le Rah­men­be­din­gun­gen für eine fried­li­che Lö­sung von Kon­flik­ten zu schaf­fen.
Als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion unterstütze ich daher die Positionen der Bundesregierung und deren Bemühungen um Frieden.

Aktuelle Beiträge zum Thema:

  • Politische Patenschaft für iranischen Gefangenen
    Mohsen Rezazadeh Qaraqlou hat sich, wie viele andere, für die Freiheit und die Rechte der Menschen im Iran eingesetzt. Deshalb wurde er in Teheran inhaftiert, des „Krieges gegen Gott“ angeklagt und zum Tode verurteilt. Ihm droht unmittelbar die Hinrichtung. Ich…
  • Das Chancen-Aufenthaltsrecht kommt!
    Das Chancen-Aufenthaltsrecht kommt! Das ist eine echte Win-win-Situation für alle: Die Betroffenen selbst, ihre Arbeitgeber:innen und Freund:innen, und für Deutschland, weil diese Menschen unser Land seit Jahren bereichern. Wer fünf Jahre hier war und nicht straffällig geworden ist, bekommt ein…
  • Freihandelsabkommen CETA
    Soeben wurde im Bundestag das Freihandelsabkommen CETA ratifiziert. Damit ist der Weg für die Umsetzung des Deutsch-Kanadischen Wirtschafts- und Handelsabkommen frei. Ein guter Schritt für Wirtschaftswachstum, industrielle Entwicklung und für unsere transatlantische Freundschaft mit unserem engen Partner Kanada. Uns verbinden…
  • Frauen – Leben – Freiheit
    Die SPD-Bundestagsfraktion steht solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte auf die Straße gehen. Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen,…
  • Chancen-Aufenthaltsrecht: humanitär und wirtschaftsfreundlich
    Heute haben wir im Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Aufenthaltsrechts beraten. Wer am 1. Januar 2022 fünf Jahre in Deutschland gelebt hat, nicht straffällig geworden ist und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, soll ein Aufenthaltsrecht erhalten. Er hat dann…

Während der Pandemie haben wir gelernt, wo die Grenzen der Globalisierung liegen. Eine sichere Grundversorgung an Schutzausrüstung und Arzneimitteln darf nicht dem „freien“ Weltmarkt überlassen werden! Deutschland muss zusammen mit den europäischen Partnern dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sicher versorgt werden können. Ganz konkret geht es hier in der Region darum, mit Herstellern zu sprechen, um entsprechende Produktionsstraßen sicherzustellen oder gegebenenfalls aufzubauen.

Aktuelle Beiträge zum Thema:

  • Das vierte Corona-Steuerhilfegesetz ist eine gute Sache!
    Steuerhilfegesetz? Verlustrücktrag? Investitionsfristen? Klingt wie alles, was mit Steuern zu tun hat, eher langweilig und sperrig, das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz ist aber eine ziemlich gute Sache. Denn mit diesem Gesetz werden eine Reihe schnell greifender steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise…
  • Weltgesundheitstag am 07. April
    Die Relevanz der Gesundheit wird am heutigen Tag besonders deutlich. Am 07. April 1948 wurde die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gegründet. In Zeiten von COVID-19 wird die immense Bedeutung der WHO hervorgehoben.
  • Für soziale Teilhabe – gegen Einsamkeit im Alter
    Das Bundesseniorenministerium fördert im Rahmen des neuen ESF Plus Programms „Stärkung der Teilhabe älterer Menschen – gegen Einsamkeit und Isolation“, Projekte im Zeitraum Oktober 2022 bis September 2027.Der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid, Cronenberg und Ronsdorf Ingo Schäfer erklärt dazu: „Bis…
  • COVID-19: Wichtig ist, dass wir die Zeit bis zum Herbst nutzen!
    Der Leiter des Corona-Krisenstabes im Bundeskanzleramt, Generalmajor Breuer, informierte mich heute über seine wichtige Arbeit. Mein Eindruck: Gut, dass Bundeskanzler Olaf Scholz den Stab eingerichtet hat. Der direkte Zugang zum Kanzler sorgt für einen reibungslosen Ablauf der bundesweiten Impfungen gegen…
  • Übernimm Verantwortung und zeig sie!
    Am 11.02. von 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr findet auf dem Fronhof eine Menschenkette statt. Es soll ein Zeichen für Verantwortung, Achtsamkeit und Respekt gesetzt werden. Gerade jetzt ist es wichtig, sich für diese Dinge einzusetzen .Ich werde meinen Teil…

Es gibt in Deutschland und der Welt vielfältige Gefahren, die schwere Auswirkungen auf die Bevölkerung haben. Extreme Wetterereignisse nehmen überall zu: In der Flutkatastrophe vom Juli 2021 starben in Deutschland 134 Menschen. Auch extreme Stürme forderten in den vergangenen Jahren zu viele Opfer. Waldbrände bedrohen in jedem Sommer Wälder, Wiesen und Landwirtschaft weltweit.
Aufgabe des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes ist es, die Menschen vor Gefahren zu schützen. Ich kümmere mich im Innenausschuss des Deutschen Bundestages darum, bestehende Mängel zu beheben und Menschen zu schützen. Das verlangt von allen drei Ebenen in Deutschland zielgerichtete Zusammenarbeit. Klar ist: Die Zeit drängt und es gibt viel zu tun.

Aktuelle Beiträge zum Thema:

  • Angriffen auf Rettungskräfte und Polizei am Silvesterabend 2023 vorbeugen
    Zu den zahlreichen Angriffen auf Rettungskräfte und die Polizei am Silvesterabend 2022 erklärt der Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer: Ich wünsche allen verletzten Helferinnen und Helfern eine gute und schnelle Genesung. Ich bin ihnen dankbar für ihren Einsatz an einem Abend, an…
  • Winterhilfen für die Ukraine
    Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg hat unzählige Menschen zur Flucht gezwungen und über die Menschen in der Ukraine unvorstellbares Leid gebracht. Durch die gezielte Zerstörung ziviler Infrastrukturen innerhalb der letzten Monate und den parallel dazu einsetzenden Winter wurde die Not der…
  • Gemeinsam Krisen meistern
    Gestern habe ich im Deutschen Bundestag zum Haushalt 2023 geredet: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Krieg in Europa, Pandemie, Klimakrise, Inflation, gefährdete Energieversorgung und Flüchtlingskrise: Die vielen Krisen…
  • SPD stärkt den Schutz der Bevölkerung mit 622 Mio.
    Der Bevölkerungsschutz wird erneut nachhaltig gestärkt. Das hat die SPD im Haushaltsausschuss zusammen mit den Koalitionspartnern beschlossen. Die vielen Millionen Helferinnen und Helfer in den Feuerwehren, Hilfsorganisationen, beim THW und anderen Helfervereinigungen sind das Rückgrat der Nothilfe in Deutschland. Deshalb…
  • Fraktion vor Ort – gemeinsam mit MdB Nadine Heselhaus zum Thema Zivilschutz
    Im Rahmen einer Fraktion vor Ort-Veranstaltung war ich zu gestern zu Gast bei meiner Kollegin Nadine Heselhaus in ihrem Wahlkreis Borken ll. Mit ihr und Vertretern der Stadt Borken und des THW-Ortsverbandes habe ich mich zum Stand und den zukünftigen…

Die Kontrolle über das Verkehrs- und Beförderungswesen, Gas-, Wasser- & Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Krankenhäuser, Feuerwehr, Bildungs- und  Kultureinrichtungen darf der Staat niemals aus der Hand geben. Auch die Gewährleistung einer funktionierenden digitalen Infrastruktur muss in Zukunft mit hinzu gezählt werden, damit niemand in unserem Land davon ausgeschlossen wird.

Aktuelle Beiträge zum Thema:

  • Wir begrenzen die kosten für Strom und Heizung!
    Wir begrenzen die kosten für Strom und Heizung! Wie? Mit 200 Milliarden Euro und diesen zwei Schritten: 1. Der Bund übernimmt die für Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme. Das ist bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen und kommt…
  • Das Bürgergeld fördert Qualifizierung
    Die größte Sozialreform seit knapp 20 Jahren wurde vom Bundestag verabschiedet. Mit dem neuen Bürgergeld leiten wir einen Kulturwandel ein. Mit dem Bürgergeld stellen wir die Grundsicherung für Arbeitslose auf neue Beine. Wir schaffen eine neue Vertrauenskultur zwischen arbeitssuchenden Menschen…
  • Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW haben gestern Abend auf Initiative des Abgeordneten Ingo Schäfer eine Erklärung zum Altschuldenfonds beschlossen
    Die Altschuldenproblematik ist hinlänglich bekannt – jetzt es geht darum, endlich eine Lösung zu finden! Denn für uns ist klar: Eine Regelung zur Altschuldentilgung ist notwendiger denn je. Sie muss jetzt erfolgen, sie muss solidarisch vom Bund und den betroffenen…
  • Wir gehen in die Verlängerung! 95.000 Euro für die Teilhabeberatung des Kolping-Vereins Solingen
    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bezuschusst das Beratungsangebot des Adolph Kolping-Vereins Solingen für Menschen mit Behinderungen mit 95.000 Euro pro Jahr. Ich freue mich sehr über diese Weiterfinanzierung. Gerade Menschen mit Handicap werden im Alltag mit speziellen Herausforderungen konfrontiert.…
  • Bürgergeld: Gesagt, getan.
    Mit dem Bürgergeld-Gesetz bringt die Bundesregierung zentrale Regelungen zur Erneuerung der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf den Weg. Deutliche Verbesserungen bei den Regelbedarfen, Einkommensfreibeträgen, Weiterbildungsmöglichkeiten, im Eingliederungsprozess und bei den Anspruchsvoraussetzungen bilden die Schwerpunkte dieser großen Sozialreform. Regelbedarfe Die Preisentwicklung und…

Zunehmende Sozialaufwendungen, in hohem Maße wegfallende Gewerbesteuern und die Lasten der neu hinzugekommenen Pandemiekosten bedrohen zunehmend die kommunalen Haushalte – auch in unserer Region. Buchhalterische Tricks wie Corona-Sonderhaushalte und die Abschreibung über 50 Jahre helfen da wenig. Es kommt jetzt auf eine faire Behandlung durch den Bund und das Land an. Wir brauchen einen Altschuldenfonds für einen Neustart in unseren Kommunen!

Aktuelle Beiträge zum Thema:

  • Küstenschutz stärken
    Stefan Seidler ist der einzige Abgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) im Deutschen Bundestag. Er vertritt die anerkannte nationalen Minderheiten der Dänen und Friesen. Er wurde über die Landesliste des SSW für Schleswig-Holstein gewählt. Deshalb ist es leicht verständlich, dass er…
  • Endspurt vor der Sommerpause
    Meine letzten Sitzungswochen vor der parlamentarischen Sommerpause waren mit vielen Terminen gefüllt. Neben den üblichen Terminen der SPD-Bundestagsfraktion, den Sitzungen des Innenausschusses und meiner Zeiten im Plenum des Bundestages habe ich viele Termine wahrgenommen. Ein Highlight im Bundestag ist natürlich…
  • Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach zu Besuch in Berlin
    Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hatte nach Berlin eingeladen. Ziel der Initiative ist eine gute Lösung für die Altschulden der Städte. Die Ampel-Koalition hat einen solchen Altschuldenfonds vereinbart. Zu diesem Anlass habe ich heute den Solinger Oberbürgermeister, Herr…
  • Offener Parlamentarischer Abend „Für die Würde unserer Städte“
    Am Donnerstag folgte ich der Einladung vom Remscheider Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, dem Kämmerer und Stadtdirektor der Stadt Remscheid Sven Wiertz und dem Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach zu einem offenen Parlamentarischer Abend zum Thema „Für die Würde unserer Städte“. Viele interessante…
  • Erste Rede im Bundestag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen
    Am Mittwoch, 16. März 2022, habe ich um 19:15 Uhr mein erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten: Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse gehen. Dabei ist mir ganz wichtig, dass der Bund einen Altschuldenfonds einrichtet. Meine Heimatstadt Solingen ist ebenso wie…

Hier hinken wir in Deutschland massiv
hinterher und die Pandemie hat uns in Bund und Land im Schul- und Ausbildungsbereich genügend Hausaufgaben überlassen, die nicht auf
die lange Bank geschoben werden dürfen. Die Bereitschaft zur Qualifizierung am Arbeitsplatz – sowohl auf Seiten der Beschäftigten, aber auch auf Seiten der Arbeitgeber:innen wird darüber entscheiden, ob wir den schnell fortschreitenden digitalen Wandel erfolgreich meistern.
Dafür müssen wir erreichen, dass genügend Fördermittel des Bundes in unsere Heimat fließen, damit wir alle in Zukunft von
guter Arbeit und gutem Lohn leben können.

Aktuelle Beiträge zum Thema:

  • Ampel-Koalition stärkt Jugendmigrationsdienste
    Die Ampel-Koalition im Deutschen Bundestag hat beschlossen, die Finanzierung der Jugendmigrationsdienste (JMD) mit acht Millionen Euro zu stärken. „Das sind gute Nachrichten! Die Jugendmigrationsdienste können ihre wichtige Arbeit somit in NRW fortsetzen und junge Menschen mit Migrationsgeschichte auf dem Weg…
  • Gesamtschule Höhscheid bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises 2022
    Heute wurde in Berlin der Deutsche Schulpreis 2022 verliehen. Die Gesamtschule Höhscheid war mit ihrem modernen Schulkonzept in die Endrunde gelangt. An der Gesamtschule lernen derzeit fast 800 Schülerinnen und Schüler. Eine konstruktive Entwicklung des Unterrichts und individuelles Lernen stehen…
  • Wer rastet, der rostet!
    Während der Thementage der Arbeitsagenturen und Jobcenter in NRW wird vom 15. August bis zum 7. September 2022 zur Fachkräftesicherung und Qualifizierung informiert und beraten. Nutzen Sie Ihre Chance zur Weiterbildung und Qualifizierung! Die Anmeldung zu einem der zahlreichen, erstklassigen…
  • „Also lautet der Beschluss, dass der Mensch was lernen muss…“ (Wilhelm Busch)
     Das gilt auch für die rund 171.000 Erstklässler, die gestern oder heute in Nordrhein-Westfalen eingeschult wurden. Wir wünschen allen Kindern viel Freude beim Lernen und viele neue Freundschaften. Obwohl im vierten Pandemie-Schuljahr die Corona-Regeln wesentlich gelockert wurden, stehen die Schulen…
  • 6 Monate Ampel: Erste Bilanz
    Seit Anfang Dezember 2021 regiert die Ampel – sieben Monate intensiver, engagierter und erfolgreicher Arbeit in sehr besonderen Zeiten liegen hinter uns. Die Pandemie, der Klimawandel, die Transformation unserer Gesellschaft und Wirtschaft sowie nicht zuletzt ein brutaler Angriffskrieg auf europäischem…

Das Bergische Land hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten einen umfassenden Strukturwandel erlebt. Wir haben viele Arbeitsplätze in den alten traditionellen Branchen verloren. Der anhaltende Strukturwandel wird von den Folgen der Coronapandemie noch verschärft:
Der Einzelhandel, viele Solo-Selbständige, ganze Branchen und Wirtschaftszweige leiden nach wie vor und sind in ihrer Existenz bedroht. Daran knüpft ganz eng die Frage an, wie jede einzelne Bürgerin, jeder einzelne Bürger und damit auch ihre Familien weiter über die Runden kommen – vor allem dann, wenn finanzielle Unterstützung die Betroffenen nicht oder nur sehr verzögert erreicht.
Hier bedarf es gezielter konjunktur- wie arbeitsmarktpolitischer Investitionen – so stellen wir wettbewerbsfähige Industrie- und
Dienstleistungszweige und zukunftssichere Arbeitsplätze sicher. Gerade der im Bereich Digitalisierung stattfindende Schub wirkt sich ungebremst auf unsere Arbeits- und Lebenswelt aus; diese muss aber sozial gerecht gestaltet werden! Dabei muss unmissverständlich gelten: Gutes Geld für gute Arbeit.

Aktuelle Beiträge zum Thema:

  • Das Bürgergeld fördert Qualifizierung
    Die größte Sozialreform seit knapp 20 Jahren wurde vom Bundestag verabschiedet. Mit dem neuen Bürgergeld leiten wir einen Kulturwandel ein. Mit dem Bürgergeld stellen wir die Grundsicherung für Arbeitslose auf neue Beine. Wir schaffen eine neue Vertrauenskultur zwischen arbeitssuchenden Menschen…
  • 200 Mrd. Euro für geringe Energiepreise
    200 Milliarden Euro zur Senkung der Energiepreise! Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz soeben angekündigt. Neben der #Strompreisbremse kommt damit auch die #Gaspreisbremse. Denn: „Die Preise müssen runter“, so der Kanzler. Und dafür werde die Bundesregierung alles tun. „Damit alle gut…
  • Bergische Wirtschaft in der Energiekrise unterstützen
    Die Bergische Wirtschaft braucht dringend Hilfe in der Energiekrise. Deshalb habe ich heute einen Brief an den Bundeswirtschaftsminister geschrieben. Ich erwarte, dass der in Not geratenen Industrie und dem Handwerk schnell und wirksam geholfen wird. Die Maßnahmen des Dritten Entlastungspakets…
  • Photovoltaik-Ausbau wird attraktiver
    Die SPD-Energiepolitiker:innen haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Einspeisevergütung pro Kilowattstunde (kWh) für Solarstrom erhöht wird. Das gilt sowohl für den Voll- als auch den Teileinspeisetarif. Besonders stolz sind wir auf den erhöhten Tarif für „Prosuming“. Damit lohnt es…
  • 28,5 Millionen Euro für Klimaschutz und Wirtschaftsförderung
    Zahlreiche Bürger:innen und Unternehmen in Solingen, Remscheid, Cronenberg und Ronsdorf nutzten im vergangenen Jahr die Förderprogramme des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Umsetzung klimapolitischer Maßnahmen. So unterstützte das BAFA zum Beispiel Energieberatungen für Privatverbraucher,…

Klimawandel und die zunehmende Zerstörung unserer Um- und Lebenswelt sind nicht zu leugnen und werden uns vor große Herausforderungen stellen. Unser ökologischer Fußabdruck ist groß, wir müssen jetzt handeln, nicht erst morgen oder nächste Woche. Wir haben nur diese eine Erde. Soziales und Umweltschutz müssen aber zusammengedacht werden, damit wir und nachfolgende Generationen eine sichere Zukunft haben!

Aktuelle Beiträge zum Thema:

  • Wasserstoff-Förderprogramme für die Energiewende in der Industrie
    Das Bergische Land ist eine der ältesten Industrieregionen Europas. Ein wesentlicher Faktor für den Erfolg der bergischen Industrie ist die gelungene Kombination aus Tradition und Innovation. Heute sind Innovationen insbesondere bei der Umstellung auf energie- und umweltschonenden Technologien gefragt. Ein…
  • Photovoltaik-Ausbau wird attraktiver
    Die SPD-Energiepolitiker:innen haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Einspeisevergütung pro Kilowattstunde (kWh) für Solarstrom erhöht wird. Das gilt sowohl für den Voll- als auch den Teileinspeisetarif. Besonders stolz sind wir auf den erhöhten Tarif für „Prosuming“. Damit lohnt es…
  • Bundestag spart Energie
    Wir alle können helfen, Energie zu sparen. Das war schon vor der derzeitigen Gas-Krise eine gute Idee. Jetzt, da die Gasversorger aus Russland ihre Verträge nicht einhalten und Energie als Waffe einsetzen, ist es eine umso bessere Maßnahme. Zumal es…
  • 6 Monate Ampel: Erste Bilanz
    Seit Anfang Dezember 2021 regiert die Ampel – sieben Monate intensiver, engagierter und erfolgreicher Arbeit in sehr besonderen Zeiten liegen hinter uns. Die Pandemie, der Klimawandel, die Transformation unserer Gesellschaft und Wirtschaft sowie nicht zuletzt ein brutaler Angriffskrieg auf europäischem…
  • 28,5 Millionen Euro für Klimaschutz und Wirtschaftsförderung
    Zahlreiche Bürger:innen und Unternehmen in Solingen, Remscheid, Cronenberg und Ronsdorf nutzten im vergangenen Jahr die Förderprogramme des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Umsetzung klimapolitischer Maßnahmen. So unterstützte das BAFA zum Beispiel Energieberatungen für Privatverbraucher,…

Auch die Städte im Bergischen Land sind von der auseinanderklaffenden Schere zwischen Arm und Reich betroffen.Armut, insbesondere Kinderarmut und Armut im Alter, ist eine Schande für eine der reichsten Gesellschaften der Welt.
In einer solidarischen Gesellschaft dürfen Schutzbedürftige nicht unter
dem Radar laufen! Kinder haben ein Recht auf soziale Sicherheit und
eine umfassende Teilhabe. Nur die Einführung einer wirklichen Kindergrundsicherung kann einen wichtigen Beitrag zur
Bekämpfung von Kinderarmut leisten.

Darüber hinaus trete ich für eine offene und tolerante Gesellschaft ein.
Ich werde mich mit all meiner Kraft dafür einsetzen, dass niemand auf Grund des Geschlechtes, der Hautfarbe, Herkunft, einer religiösen, politischen oder sexuellen
Identität in unserer Heimat, in unserem Land diskriminiert und benachteiligt wird!
Ich trete entschieden jedweder Form von Extremismus und Antisemitismus entgegen

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Aktuelle Beiträge zum Thema:

  • Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst starten
    Bei den Tarifverhandlungen wird es darum gehen, die Handlungsfähigkeit und die Bürgernähe des Öffentlichen Dienstes im Bund und in den Kommunen aufrechtzuerhalten. Die sogenannten Babyboomer gehen nach und nach in den Ruhestand. Bis zum Jahr 2036 werden rund 13 Millionen…
  • Wir machen uns für junge Menschen und Familien stark!
    Wir haben viel vor. 2023 stellen wir die Weichen für eine starke Zukunft. Auch für junge Menschen und Familien. Und diese vier Punkte stehen dabei ganz oben auf dem Zettel: All das könnt ihr auch hier nachlesen:
  • Das Chancen-Aufenthaltsrecht kommt!
    Das Chancen-Aufenthaltsrecht kommt! Das ist eine echte Win-win-Situation für alle: Die Betroffenen selbst, ihre Arbeitgeber:innen und Freund:innen, und für Deutschland, weil diese Menschen unser Land seit Jahren bereichern. Wer fünf Jahre hier war und nicht straffällig geworden ist, bekommt ein…
  • Wir begrenzen die kosten für Strom und Heizung!
    Wir begrenzen die kosten für Strom und Heizung! Wie? Mit 200 Milliarden Euro und diesen zwei Schritten: 1. Der Bund übernimmt die für Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme. Das ist bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen und kommt…
  • Frauen schützen!
    4 von 5 Opfern von Gewalt in Partnerschaften sind Frauen. 4 von 5 Tätern sind Männer. Der SPD ist es wichtig, dass Frauen in Deutschland mithilfe des Strafrechts und mit einer finanziellen Absicherung der Frauenhäuser geschützt werden. Von links nach…