Das Wichtigste, wofür sich ein Politiker einsetzen kann, ist der Frieden in der Welt!
Oberste Priorität politischen Handels hat das Ziel, Kri­sen zu ver­hin­dern und sta­bi­le Rah­men­be­din­gun­gen für eine fried­li­che Lö­sung von Kon­flik­ten zu schaf­fen.
Als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion unterstütze ich daher die Positionen der Bundesregierung und deren Bemühungen um Frieden.

Aktuelle Beiträge zum Thema:

  • Afghanistan – Frieden ohne Freiheit und Menschenrechte
    Heute vor genau zwei Jahren haben die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen. Seitdem haben sie Frauen und Mädchen aus dem öffentlichen Leben verdrängt, von Bildungseinrichtungen und dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen und in ihren Rechten massiv eingeschränkt. Gegner der Taliban, Menschen,…
  • Gedenktag: 30 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen
    Zwei sehr bewegende Tage haben wir in Solingen erlebt. Sowohl am Sonntag und gestrigen Tag mit der Zentralen Gedenkveranstaltung haben wir gemeinsam 30 Jahre nach dem schrecklichen Anschlag auf die Familie Genç an die fünf türkischstämmigen Frauen und Mädchen, die…
  • Brandanschlag in Solingen vor 30 Jahren
    Heute vor 30 Jahren kam es zu einem rassistisch motiviertem Brandanschlag, bei dem fünf junge Frauen und Mädchen ihr Leben verloren haben. Die Bilder des ausgebranten Hauses und der Anschlag gingen um die Welt, da Mevlüde Genç, Mutter, Oma und…
  • Reise in die vom Erdbeben getroffene Region
    Vor einigen Tagen bin ich ins Erdbebengebiet im Südosten der Türkei gereist, um mir vor Ort ein eigenes Bild vom Ausmaß der Zerstörung zu machen. Dabei sind mir viele Menschen begegnet, denen unermessliches Leid widerfahren ist und die alles verloren haben. Die Türkei wird diese verheerende Katastrophe nicht ohne internationale Hilfe bewältigen können, auch die Menschen in Nordsyrien brauchen unsere Unterstützung. Hier lesen Sie meinen Bericht. Lütfen türkçe çevirisi için sayfanın aşağısına bakınız.
  • Wir wollen mehr als Blumen für Frauen – am Frauentag und jeden Tag!
    Wir wollen mehr als Blumen für Frauen – am Frauentag und jeden Tag! 𝗗𝗮𝘀 𝗯𝗲𝗱𝗲𝘂𝘁𝗲𝘁 𝗸𝗼𝗻𝗸𝗿𝗲𝘁: – Der Kampf gegen Gewalt an Frauen hat oberste Priorität. Wir werden die Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzen und geschlechterspezifische Tatmotive in die Liste menschenverachtender Tatmotive…

Während der Pandemie haben wir gelernt, wo die Grenzen der Globalisierung liegen. Eine sichere Grundversorgung an Schutzausrüstung und Arzneimitteln darf nicht dem „freien“ Weltmarkt überlassen werden! Deutschland muss zusammen mit den europäischen Partnern dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sicher versorgt werden können. Ganz konkret geht es hier in der Region darum, mit Herstellern zu sprechen, um entsprechende Produktionsstraßen sicherzustellen oder gegebenenfalls aufzubauen.

Aktuelle Beiträge zum Thema:

  • Das vierte Corona-Steuerhilfegesetz ist eine gute Sache!
    Steuerhilfegesetz? Verlustrücktrag? Investitionsfristen? Klingt wie alles, was mit Steuern zu tun hat, eher langweilig und sperrig, das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz ist aber eine ziemlich gute Sache. Denn mit diesem Gesetz werden eine Reihe schnell greifender steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise…
  • Weltgesundheitstag am 07. April
    Die Relevanz der Gesundheit wird am heutigen Tag besonders deutlich. Am 07. April 1948 wurde die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gegründet. In Zeiten von COVID-19 wird die immense Bedeutung der WHO hervorgehoben.
  • Für soziale Teilhabe – gegen Einsamkeit im Alter
    Das Bundesseniorenministerium fördert im Rahmen des neuen ESF Plus Programms „Stärkung der Teilhabe älterer Menschen – gegen Einsamkeit und Isolation“, Projekte im Zeitraum Oktober 2022 bis September 2027.Der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid, Cronenberg und Ronsdorf Ingo Schäfer erklärt dazu: „Bis…
  • COVID-19: Wichtig ist, dass wir die Zeit bis zum Herbst nutzen!
    Der Leiter des Corona-Krisenstabes im Bundeskanzleramt, Generalmajor Breuer, informierte mich heute über seine wichtige Arbeit. Mein Eindruck: Gut, dass Bundeskanzler Olaf Scholz den Stab eingerichtet hat. Der direkte Zugang zum Kanzler sorgt für einen reibungslosen Ablauf der bundesweiten Impfungen gegen…
  • Übernimm Verantwortung und zeig sie!
    Am 11.02. von 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr findet auf dem Fronhof eine Menschenkette statt. Es soll ein Zeichen für Verantwortung, Achtsamkeit und Respekt gesetzt werden. Gerade jetzt ist es wichtig, sich für diese Dinge einzusetzen .Ich werde meinen Teil…

Es gibt in Deutschland und der Welt vielfältige Gefahren, die schwere Auswirkungen auf die Bevölkerung haben. Extreme Wetterereignisse nehmen überall zu: In der Flutkatastrophe vom Juli 2021 starben in Deutschland 134 Menschen. Auch extreme Stürme forderten in den vergangenen Jahren zu viele Opfer. Waldbrände bedrohen in jedem Sommer Wälder, Wiesen und Landwirtschaft weltweit.
Aufgabe des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes ist es, die Menschen vor Gefahren zu schützen. Ich kümmere mich im Innenausschuss des Deutschen Bundestages darum, bestehende Mängel zu beheben und Menschen zu schützen. Das verlangt von allen drei Ebenen in Deutschland zielgerichtete Zusammenarbeit. Klar ist: Die Zeit drängt und es gibt viel zu tun.

Aktuelle Beiträge zum Thema:

  • 400.000 Euro Bundesförderung für SmartCity Solingen
    Solingen und das Bergische Land waren 2021 und auch in diesem Jahr von massiven Hochwassern betroffen. Ich habe direkt nach meiner Wahl die Verantwortlichen der Stadt Solingen, die Bundesbehörden, die Wirtschaft und den Sachverstand der Wissenschaft zusammengebracht, um die Widerstands-…
  • Bundesregierung investiert knapp eine Million Euro in Remscheider Klimaschutz-Projekt
    Mit 966.000 Euro unterstützt der Bund den Aufbau standortgemäßer Auenflächen entlang des Eschbaches und des Lobaches. Damit übernimmt der Bund 90 Prozent der gesamten Projektkosten. Ich freue mich sehr, dass dieses großartige Projekt der Stadt Remscheid von unserer Bundesregierung über…
  • Schuldenbremse neu ausrichten
    Ob Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) oder Institut der deutschen Wirtschaft (IW): Viele einflussreiche Akteure fordern, dass die Schuldenbremse überarbeitet wird. Das sieht Ingo Schäfer genauso: „Wir hatten 3 Jahre lang eine Corona-Pandemie mit massiven Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, unsere Krankenhäuser, Schulen…
  • Silvester 2023: Gemeinsame Erklärung von 5 SPD-Innenpolitikern
    Zum bevorstehenden Jahreswechsel erklären die Mitglieder im Innenausschuss des Bundestages Dr. Lars Castellucci, Sebastian Fiedler, Peggy Schierenbeck, Ingo Schäfer und Carmen Wegge: Der Jahreswechsel steht vor der Tür. Millionen Menschen wollen, wie jedes Jahr, an Silvester ausgelassen mit ihren Liebsten…
  • Einigung zum Bundeshaushalt 2024
    Der Bundeskanzler hat in sorgfältigen Beratungen gemeinsam mit dem Vizekanzler und dem Finanzminister eine Lösung für den Bundeshaushalt 2024 gefunden. Dieser Vorschlag kann nun in den Beratungen des Deutschen Bundestages, insbesondere des Haushaltsausschusses, konkret in Gesetzesform gegossen werden.

Die Kontrolle über das Verkehrs- und Beförderungswesen, Gas-, Wasser- & Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Krankenhäuser, Feuerwehr, Bildungs- und  Kultureinrichtungen darf der Staat niemals aus der Hand geben. Auch die Gewährleistung einer funktionierenden digitalen Infrastruktur muss in Zukunft mit hinzu gezählt werden, damit niemand in unserem Land davon ausgeschlossen wird.

Aktuelle Beiträge zum Thema:

  • 400.000 Euro Bundesförderung für SmartCity Solingen
    Solingen und das Bergische Land waren 2021 und auch in diesem Jahr von massiven Hochwassern betroffen. Ich habe direkt nach meiner Wahl die Verantwortlichen der Stadt Solingen, die Bundesbehörden, die Wirtschaft und den Sachverstand der Wissenschaft zusammengebracht, um die Widerstands-…
  • Fast 18 Millionen Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht
    Wenn fast 18 Millionen Menschen in Deutschland von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, dann müssen wir höhere Löhne, höhere Renten, gute Bildung für alle und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Ich habe Verständnis dafür, dass sich angesichts dieser Situation viele Menschen…
  • Wie die AfD Deutschland in den Abgrund führen würde
    Austritt aus der Europäischen Union (EU), Ausweisung von Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund, Steuersenkungen für Reiche. Das sind die politischen Forderungen der AfD. Was würde uns das kosten? Dazu gibt es mittlerweile einige Berechnungen von bedeutenden deutschen Wirtschaftsforschern. Zum Beispiel vom…
  • Einigung zum Bundeshaushalt 2024
    Der Bundeskanzler hat in sorgfältigen Beratungen gemeinsam mit dem Vizekanzler und dem Finanzminister eine Lösung für den Bundeshaushalt 2024 gefunden. Dieser Vorschlag kann nun in den Beratungen des Deutschen Bundestages, insbesondere des Haushaltsausschusses, konkret in Gesetzesform gegossen werden.
  • Pflegereform
    Wir bringen das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz auf den Weg! So schaffen wir mehr Entlastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen: So stabilisieren wir die Pflegeversicherung finanziell: An die Lebenssituation angepasste Beitragssätze für die Pflegeversicherung: Kinderreiche Familien zahlen künftig weniger. Wir sorgen…

Zunehmende Sozialaufwendungen, in hohem Maße wegfallende Gewerbesteuern und die Lasten der neu hinzugekommenen Pandemiekosten bedrohen zunehmend die kommunalen Haushalte – auch in unserer Region. Buchhalterische Tricks wie Corona-Sonderhaushalte und die Abschreibung über 50 Jahre helfen da wenig. Es kommt jetzt auf eine faire Behandlung durch den Bund und das Land an. Wir brauchen einen Altschuldenfonds für einen Neustart in unseren Kommunen!

Aktuelle Beiträge zum Thema:

  • 400.000 Euro Bundesförderung für SmartCity Solingen
    Solingen und das Bergische Land waren 2021 und auch in diesem Jahr von massiven Hochwassern betroffen. Ich habe direkt nach meiner Wahl die Verantwortlichen der Stadt Solingen, die Bundesbehörden, die Wirtschaft und den Sachverstand der Wissenschaft zusammengebracht, um die Widerstands-…
  • Fast 18 Millionen Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht
    Wenn fast 18 Millionen Menschen in Deutschland von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, dann müssen wir höhere Löhne, höhere Renten, gute Bildung für alle und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Ich habe Verständnis dafür, dass sich angesichts dieser Situation viele Menschen…
  • Wie die AfD Deutschland in den Abgrund führen würde
    Austritt aus der Europäischen Union (EU), Ausweisung von Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund, Steuersenkungen für Reiche. Das sind die politischen Forderungen der AfD. Was würde uns das kosten? Dazu gibt es mittlerweile einige Berechnungen von bedeutenden deutschen Wirtschaftsforschern. Zum Beispiel vom…
  • Schuldenbremse neu ausrichten
    Ob Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) oder Institut der deutschen Wirtschaft (IW): Viele einflussreiche Akteure fordern, dass die Schuldenbremse überarbeitet wird. Das sieht Ingo Schäfer genauso: „Wir hatten 3 Jahre lang eine Corona-Pandemie mit massiven Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, unsere Krankenhäuser, Schulen…
  • Bundeshaushalt: Den Zusammenhalt bewahren.
    Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass Kredite, mit denen der Staat in einer Notsituation die Folgen einer Krise abmildert, bei Bedarf jedes Jahr neu beschlossen werden müssen. Diese Vorgabe setzen wir für das laufende Jahr mit einem Nachtragshaushalt um, den die…

Hier hinken wir in Deutschland massiv
hinterher und die Pandemie hat uns in Bund und Land im Schul- und Ausbildungsbereich genügend Hausaufgaben überlassen, die nicht auf
die lange Bank geschoben werden dürfen. Die Bereitschaft zur Qualifizierung am Arbeitsplatz – sowohl auf Seiten der Beschäftigten, aber auch auf Seiten der Arbeitgeber:innen wird darüber entscheiden, ob wir den schnell fortschreitenden digitalen Wandel erfolgreich meistern.
Dafür müssen wir erreichen, dass genügend Fördermittel des Bundes in unsere Heimat fließen, damit wir alle in Zukunft von
guter Arbeit und gutem Lohn leben können.

Aktuelle Beiträge zum Thema:

  • Wie die AfD Deutschland in den Abgrund führen würde
    Austritt aus der Europäischen Union (EU), Ausweisung von Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund, Steuersenkungen für Reiche. Das sind die politischen Forderungen der AfD. Was würde uns das kosten? Dazu gibt es mittlerweile einige Berechnungen von bedeutenden deutschen Wirtschaftsforschern. Zum Beispiel vom…
  • Erich-Fried-Gesamtschule Ronsdorf braucht Ihre Stimme!
    Die Erich-Fried-Gesamtschule in Ronsdorf ist Energiesparmeister von Nordrhein-Westfalen. Das tolle Engagement für den Klimaschutz wird mit einem Preisgeld von 2.500 Euro und einer Patenschaft mit atmosfair gGmbH ausgezeichnet. Unterstützt wird der Energiesparmeister-Wettbewerb durch die Kampagne ‚Online-Klimaschutzberatung für Deutschland‘ der Bundesregierung.…
  • Ampel-Koalition stärkt Jugendmigrationsdienste
    Die Ampel-Koalition im Deutschen Bundestag hat beschlossen, die Finanzierung der Jugendmigrationsdienste (JMD) mit acht Millionen Euro zu stärken. „Das sind gute Nachrichten! Die Jugendmigrationsdienste können ihre wichtige Arbeit somit in NRW fortsetzen und junge Menschen mit Migrationsgeschichte auf dem Weg…
  • Gesamtschule Höhscheid bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises 2022
    Heute wurde in Berlin der Deutsche Schulpreis 2022 verliehen. Die Gesamtschule Höhscheid war mit ihrem modernen Schulkonzept in die Endrunde gelangt. An der Gesamtschule lernen derzeit fast 800 Schülerinnen und Schüler. Eine konstruktive Entwicklung des Unterrichts und individuelles Lernen stehen…
  • Wer rastet, der rostet!
    Während der Thementage der Arbeitsagenturen und Jobcenter in NRW wird vom 15. August bis zum 7. September 2022 zur Fachkräftesicherung und Qualifizierung informiert und beraten. Nutzen Sie Ihre Chance zur Weiterbildung und Qualifizierung! Die Anmeldung zu einem der zahlreichen, erstklassigen…

Das Bergische Land hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten einen umfassenden Strukturwandel erlebt. Wir haben viele Arbeitsplätze in den alten traditionellen Branchen verloren. Der anhaltende Strukturwandel wird von den Folgen der Coronapandemie noch verschärft:
Der Einzelhandel, viele Solo-Selbständige, ganze Branchen und Wirtschaftszweige leiden nach wie vor und sind in ihrer Existenz bedroht. Daran knüpft ganz eng die Frage an, wie jede einzelne Bürgerin, jeder einzelne Bürger und damit auch ihre Familien weiter über die Runden kommen – vor allem dann, wenn finanzielle Unterstützung die Betroffenen nicht oder nur sehr verzögert erreicht.
Hier bedarf es gezielter konjunktur- wie arbeitsmarktpolitischer Investitionen – so stellen wir wettbewerbsfähige Industrie- und
Dienstleistungszweige und zukunftssichere Arbeitsplätze sicher. Gerade der im Bereich Digitalisierung stattfindende Schub wirkt sich ungebremst auf unsere Arbeits- und Lebenswelt aus; diese muss aber sozial gerecht gestaltet werden! Dabei muss unmissverständlich gelten: Gutes Geld für gute Arbeit.

Aktuelle Beiträge zum Thema:

  • 400.000 Euro Bundesförderung für SmartCity Solingen
    Solingen und das Bergische Land waren 2021 und auch in diesem Jahr von massiven Hochwassern betroffen. Ich habe direkt nach meiner Wahl die Verantwortlichen der Stadt Solingen, die Bundesbehörden, die Wirtschaft und den Sachverstand der Wissenschaft zusammengebracht, um die Widerstands-…
  • Wie die AfD Deutschland in den Abgrund führen würde
    Austritt aus der Europäischen Union (EU), Ausweisung von Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund, Steuersenkungen für Reiche. Das sind die politischen Forderungen der AfD. Was würde uns das kosten? Dazu gibt es mittlerweile einige Berechnungen von bedeutenden deutschen Wirtschaftsforschern. Zum Beispiel vom…
  • Schuldenbremse neu ausrichten
    Ob Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) oder Institut der deutschen Wirtschaft (IW): Viele einflussreiche Akteure fordern, dass die Schuldenbremse überarbeitet wird. Das sieht Ingo Schäfer genauso: „Wir hatten 3 Jahre lang eine Corona-Pandemie mit massiven Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, unsere Krankenhäuser, Schulen…
  • Einigung zum Bundeshaushalt 2024
    Der Bundeskanzler hat in sorgfältigen Beratungen gemeinsam mit dem Vizekanzler und dem Finanzminister eine Lösung für den Bundeshaushalt 2024 gefunden. Dieser Vorschlag kann nun in den Beratungen des Deutschen Bundestages, insbesondere des Haushaltsausschusses, konkret in Gesetzesform gegossen werden.
  • Einladung Fraktion vor Ort „Unsere Energieversorgung. Bezahlbar. Sauber. Verlässlich.“ am 4. Dezember 2023
    Sehr geehrte Damen und Herren, ich lade zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Unsere Energieversorgung. Bezahlbar. Sauber. Verlässlich.“ ein. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für ein sozial gerechtes und klimaneutrales Deutschland ein. Klar ist: Dafür brauchen wir Erneuerbare Energien. Die gute Nachricht:…

Klimawandel und die zunehmende Zerstörung unserer Um- und Lebenswelt sind nicht zu leugnen und werden uns vor große Herausforderungen stellen. Unser ökologischer Fußabdruck ist groß, wir müssen jetzt handeln, nicht erst morgen oder nächste Woche. Wir haben nur diese eine Erde. Soziales und Umweltschutz müssen aber zusammengedacht werden, damit wir und nachfolgende Generationen eine sichere Zukunft haben!

Aktuelle Beiträge zum Thema:

  • Bundesregierung investiert knapp eine Million Euro in Remscheider Klimaschutz-Projekt
    Mit 966.000 Euro unterstützt der Bund den Aufbau standortgemäßer Auenflächen entlang des Eschbaches und des Lobaches. Damit übernimmt der Bund 90 Prozent der gesamten Projektkosten. Ich freue mich sehr, dass dieses großartige Projekt der Stadt Remscheid von unserer Bundesregierung über…
  • Wie die AfD Deutschland in den Abgrund führen würde
    Austritt aus der Europäischen Union (EU), Ausweisung von Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund, Steuersenkungen für Reiche. Das sind die politischen Forderungen der AfD. Was würde uns das kosten? Dazu gibt es mittlerweile einige Berechnungen von bedeutenden deutschen Wirtschaftsforschern. Zum Beispiel vom…
  • 2045 wollen wir klimaneutral sein
    2045 wollen wir klimaneutral sein. Also müssen wir auch im Gebäudebereich vorankommen und auf klimaneutrale Heizungen umsteigen. Dafür hat die Bundesregierung heute den Entwurf für ein neues Gebäudeenergiegesetz beschlossen, das den Umstieg organisieren soll. Müsst Ihr deshalb jetzt Eure funktionierende…
  • Wir modernisieren Deutschland!
    Schienen ausbauen, Wind- und Solaranlagen genehmigen, marode Brücken sanieren oder Staufallen beseitigen – das hat bisher noch viel zu lange gedauert. Wir drücken aufs Tempo! Unser Ziel: Ein klimaneutrales Deutschland 2045. Deshalb richten wir unsere Maßnahmen konsequent auf das Einhalten…
  • Fraktion vor Ort „Wasserstoff – Zukunftsenergie für das Bergische Land?“
    Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Fraktion vor Ort wurden Fragen rund um Wasserstoff als Hoffnungsträger für die Industrie, den Verkehr sowie den Gebäudesektor in der Energiewende erörtert. Mit interessierten Bürger:innen und Vertreter:innen der bergischen Wirtschaft kamen Andreas Rimkus (MdB und Wasserstoffbeauftragter…

Auch die Städte im Bergischen Land sind von der auseinanderklaffenden Schere zwischen Arm und Reich betroffen.Armut, insbesondere Kinderarmut und Armut im Alter, ist eine Schande für eine der reichsten Gesellschaften der Welt.
In einer solidarischen Gesellschaft dürfen Schutzbedürftige nicht unter
dem Radar laufen! Kinder haben ein Recht auf soziale Sicherheit und
eine umfassende Teilhabe. Nur die Einführung einer wirklichen Kindergrundsicherung kann einen wichtigen Beitrag zur
Bekämpfung von Kinderarmut leisten.

Darüber hinaus trete ich für eine offene und tolerante Gesellschaft ein.
Ich werde mich mit all meiner Kraft dafür einsetzen, dass niemand auf Grund des Geschlechtes, der Hautfarbe, Herkunft, einer religiösen, politischen oder sexuellen
Identität in unserer Heimat, in unserem Land diskriminiert und benachteiligt wird!
Ich trete entschieden jedweder Form von Extremismus und Antisemitismus entgegen

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Aktuelle Beiträge zum Thema:

  • Fast 18 Millionen Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht
    Wenn fast 18 Millionen Menschen in Deutschland von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, dann müssen wir höhere Löhne, höhere Renten, gute Bildung für alle und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Ich habe Verständnis dafür, dass sich angesichts dieser Situation viele Menschen…
  • Wie die AfD Deutschland in den Abgrund führen würde
    Austritt aus der Europäischen Union (EU), Ausweisung von Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund, Steuersenkungen für Reiche. Das sind die politischen Forderungen der AfD. Was würde uns das kosten? Dazu gibt es mittlerweile einige Berechnungen von bedeutenden deutschen Wirtschaftsforschern. Zum Beispiel vom…
  • AfD verbieten?
    In dieser Woche bekomme ich zahlreiche E-Mails, in denen mich Menschen aus dem Bergischen Land auffordern, die AfD zu verbieten. Jüngster Anlass ist das Treffen von Neo-Nazis und AfD-Politikern in Potsdam, bei dem offenbar auch die Ausweisung von Menschen mit…
  • Schuldenbremse neu ausrichten
    Ob Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) oder Institut der deutschen Wirtschaft (IW): Viele einflussreiche Akteure fordern, dass die Schuldenbremse überarbeitet wird. Das sieht Ingo Schäfer genauso: „Wir hatten 3 Jahre lang eine Corona-Pandemie mit massiven Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, unsere Krankenhäuser, Schulen…
  • Schutzstatus für Menschen aus der Ukraine verlängert
    Das Bundesministerium des Innern hat im Einvernehmen mit den Bundesländern den Schutzstatus für Menschen aus der Ukraine in Deutschland bis zum 4. März 2025 verlängert. Derzeit leben in Deutschland rund 1,1 Millionen Menschen, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg…