Schuldenbremse neu ausrichten

Ob Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) oder Institut der deutschen Wirtschaft (IW): Viele einflussreiche Akteure fordern, dass die Schuldenbremse überarbeitet wird. Das sieht Ingo Schäfer genauso: „Wir hatten 3 Jahre lang eine Corona-Pandemie mit massiven Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, unsere Krankenhäuser, Schulen sowie unsere Wirtschaft. Gleichzeitig wurden das Ahrtal, das Bergische Land und andere Regionen im Sommer 2021 von einer katastrophalen Jahrhundertflut mit fast 200 Toten Menschen heimgesucht. Seit Wochen haben wir Hochwasser in Niedersachsen, NRW und ostdeutschen Bundesländern. Seit dem 24. Februar 2022 müssen wir mit den Auswirkungen des Krieges Russlands gegen die Ukraine umgehen. Insbesondere die Umstellung unserer Energieversorgung erfordert Investitionen in Milliardenhöhe. Pandemie und Flutkatastrophe kosteten uns hunderte Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass wir unsere Wirtschaft klimaneutral gestalten wollen und unsere Infrastruktur erneuern müssen. Auch das kostet viel Geld.

Es wird schnell klar: Die Herausforderungen sind momentan so groß, dass wir mit der starren Schuldenbremse, wie sie seit dem Jahr 2009 vorgesehen ist, die Probleme nicht werden lösen können. Wir brauchen aber dringend den Altschuldenfonds für unsere Kommunen. Wir brauchen Investitionen in unsere Krankenhäuser, in die Schieneninfrastruktur, in unsere Brücken und Straßen. Natürlich auch in unsere Schulen und die Bildung. Es kann doch nicht sein, dass Studenten für ihren KfW-Bildungskredit 9 Prozent Zinsen zahlen müssen. Deshalb muss das Grundgesetz an dieser Stelle geändert werden. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag. Das heißt: SPD und CDU/CSU müssen wie bei der Einführung der Schuldenbremse zusammenarbeiten. Es ist im Interesse aller demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag, die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Politik im Interesse der Menschen in Deutschland zu schaffen. Deutschland wird nur dann erfolgreich bleiben, wenn wir dafür heute die Weichen stellen.“

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