Ich lade Sie zu meiner nächsten Diskussionsveranstaltung ein! Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine humanitäre und sozialdemokratische Asylpolitik ein. Klar ist: Das Recht auf Asyl ist in der Europäischen Grundrechtecharta fest verankert und muss weiterhin ohne Einschränkungen gewahrt werden. Mit…
... weiterlesenSPD Bundestagsfraktion
Cannabis-Gesetz
Seit einigen Tagen erreichen mich viele Anfragen zum Thema Cannabis-Gesetz. Deshalb möchte ich mich dazu hier äußern: Ich stehe zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Dort wurde vereinbart: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken…
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Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024 – Ideenwettbewerb für engagierte Jugendliche
Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht 2024 zum 9. Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“.Otto Wels erklärte in seiner Rede vor dem Reichstag am 23. März 1933: „Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der…
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