Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass Kredite, mit denen der Staat in einer Notsituation die Folgen einer Krise abmildert, bei Bedarf jedes Jahr neu beschlossen werden müssen. Diese Vorgabe setzen wir für das laufende Jahr mit einem Nachtragshaushalt um, den die…
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Heißes Thema: Zuwanderung nach Deutschland
Das Thema Zuwanderung ist seit vielen Jahren ein heißes Thema. Die Zahl der weltweit geflüchteten Menschen ist in den vergangenen Jahren auf mittlerweile rund 80 Millionen Menschen gestiegen. Das entspricht etwa der Bevölkerung Deutschlands. Die meisten Flüchtlinge haben Schutz in…
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Otto Wels: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“
An jedem Dienstag in einer Sitzungswoche gehe ich am Porträt von Otto Wels vorbei. Er war Fraktionsvorsitzender im Reichstag und hat zusammen mit 93 SPD-Abgeordneten gegen das sogenannte „Ermächtigungsgesetz“ der Nazis gestimmt. 26 weitere SPD-Abgeordnete konnten an der Abstimmung nicht…
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