Bundestag

Bundeshaushalt: Den Zusammenhalt bewahren.

Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass Kredite, mit denen der Staat in einer Notsituation die Folgen einer Krise abmildert, bei Bedarf jedes Jahr neu beschlossen werden müssen. Diese Vorgabe setzen wir für das laufende Jahr mit einem Nachtragshaushalt um, den die…

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Heißes Thema: Zuwanderung nach Deutschland

Das Thema Zuwanderung ist seit vielen Jahren ein heißes Thema. Die Zahl der weltweit geflüchteten Menschen ist in den vergangenen Jahren auf mittlerweile rund 80 Millionen Menschen gestiegen. Das entspricht etwa der Bevölkerung Deutschlands. Die meisten Flüchtlinge haben Schutz in…

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