Bundestag

Erste politische Bildungsfahrt nach Berlin 2024

Gestern habe ich die 50 Teilnehmer der ersten politischen Informationsfahrt in diesem Jahr im Bundestag begrüßt.Bei unserem gemeinsamen Gespräch stand unter anderem die Rentenpolitik im Fokus. Auch über den Katastrophenschutz, insbesondere den Hochwasserschutz im Bergischen Land wurde intensiv diskutiert. Denn…

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Cannabis-Gesetz

Seit einigen Tagen erreichen mich viele Anfragen zum Thema Cannabis-Gesetz. Deshalb möchte ich mich dazu hier äußern: Ich stehe zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Dort wurde vereinbart: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken…

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Schuldenbremse neu ausrichten

Ob Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) oder Institut der deutschen Wirtschaft (IW): Viele einflussreiche Akteure fordern, dass die Schuldenbremse überarbeitet wird. Das sieht Ingo Schäfer genauso: „Wir hatten 3 Jahre lang eine Corona-Pandemie mit massiven Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, unsere Krankenhäuser, Schulen…

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