Ampelkoalition

Wir verkleinern den Bundestag!

Wir verkleinern den Bundestag! Denn der ist in den vergangenen 20 Jahren viel zu groß geworden. Ein Hauptgrund dafür sind die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate. Deshalb haben wir mit den anderen Ampel-Fraktionen einen Gesetzentwurf erarbeitet, der diese Mandate abschaffen wird.…

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Wir streichen den Paragraphen 219a StGB!

Künftig können Ärzt:innen über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Damit haben Frauen einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Das ist wichtig, damit Frauen und Schwangere selbst bestimmte Entscheidungen treffen können.Zudem werden rückwirkend alle…

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Klara Geywitz zum Thema bezahlbarem Wohnraum in Solingen zu Gast

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, vor allem in den Städten, ist ein großes Problem unserer Gegenwart. Die #ampelkoalition hat daher mit der Neu-Gründung des Bauministeriums ein wichtiges Zeichen gesetzt. Wie bedeutsam in diesem Zusammenhang auch genossenschaftliches Wohnen ist, hat die…

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