Bund und Länder müssen beim Schutz der Bevölkerung vor Krieg und Katastrophen gut zusammenarbeiten. Das sieht auch Staatssekretärin Juliane Seifert so. Innenministerin Nancy Faeser hat den Kurs bereits richtig gesetzt. Wir werden mehr in den #Bevölkerungsschutz investieren und die Strukturen…
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Ich unterstütze die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage!
Die Koalition hat das vereinbart und das Ministerium von Nancy Faeser setzt das nun schnell um. Das ist ein richtiger Schritt. Die Polizeizulage wird aus gutem Grund dann gezahlt, wenn verbeamtetes Bundespersonal vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrnimmt. Diese Stellenzulage muss natürlich auch…
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Nazi-Netzwerke zerschlagen – Demokratie stärken!
Gemeinsam mit der Ministerin Nancy Faeser werde ich die rechtsextremistischen Netzwerke bekämpfen. Wir werden ihre Finanzquellen austrocknen. Gleichzeitig werden wir mehr in politische Bildung und den Schutz der Demokratie investieren. Ich unterstütze den Aktionsplan mit aller Kraft.
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