Pressemitteilungen

  • Wahlrecht vereinfacht
    Heute habe ich im Deutschen Bundestag dafür gestimmt, das Recht zur Wahl der Bundestagsabgeordneten zu ändern. Die Reform ist von den Menschen in Deutschland erwünscht und vom Bundesverfassungsgericht beauftragt. Sie ist ein Pluspunkt für die Demokratie. Der Auftrag war klar:…
  • Warnsystem Cell Broadcast offiziell gestartet
    Handy-Warnungen ergänzen das bestehende Warnsystem aus Sirenen, Rundfunk, Infotafeln, Internetseiten und Lautsprecherwagen. Der Bund hat nun zusammen mit den Telekommunikationsunternehmen dafür gesorgt, dass die Menschen in Deutschland direkt Warnungen auf ihr Handy gesendet bekommen können. Heute startet das System offiziell.…
  • Erste Besuchergruppe des Jahres in Berlin
    Heute habe ich die erste Besuchergruppe des Jahres im Bundestag empfangen. Das Wetter war top, die Gruppe auch. Nach dem Vortrag auf der Besuchertribüne ging es hoch auf die Kuppel des Reichstaggebäudes. Anschließend diskutierte ich mit den 45 Damen und…
  • #weremember – Nationaler Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus
    Heute, am 27. Januar 2023, gedenken wir überall in Deutschland der Opfer des Nationalsozialismus. Warum tun wir das jedes Jahr am 27. Januar? Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz im heutigen Polen von Soldaten der Sowjetunion befreit. Rund…
  • Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst starten
    Bei den Tarifverhandlungen wird es darum gehen, die Handlungsfähigkeit und die Bürgernähe des Öffentlichen Dienstes im Bund und in den Kommunen aufrechtzuerhalten. Die sogenannten Babyboomer gehen nach und nach in den Ruhestand. Bis zum Jahr 2036 werden rund 13 Millionen…

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