Pressemitteilungen

  • SPD-Parteivorsitzende besucht Berufskolleg
    Mit rund 50 Auszubildenden sowie Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Pflege-, Erziehungs- und Gesundheitsberufe diskutierten die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und Ingo Schäfer am Mildred-Scheel-Berufskolleg in Solingen. Ziel der Abgeordneten war es, sich ein praxisnahes Bild für zukünftige politische Entscheidungen machen zu…
  • Änderung im Grundgesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen
    Die Grundlagen unseres Zusammenlebens sind bedroht. Die AfD will einen anderen Staat, eine andere Gesellschaft. Deshalb hat sie heute gegen den Schutz des Bundesverfassungsgerichts gestimmt. Sie will einen autoritären, womöglich sogar diktatorischen Staat ohne Gewaltenteilung. Wir haben in Polen und…
  • Weg frei für Gesetzesänderungen vor der Bundestagswahl
    Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute Nachmittag bei der Bundestagspräsidentin beantragt, dass der Deutsche Bundestag am Montag, 16. Dezember über die Vertrauensfrage abstimmt. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz hatte Anfang November in der ARD gesagt, dass das die Voraussetzung sei, damit die CDU…
  • 38 Millionen vom Bund für schnelles Internet in Solingen
    Die Bundesregierung unterstützt den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Solingen mit rund 38 Millionen Euro. Die von der Stadt beantragten Projektkosten belaufen sich auf mehr als 76 Millionen Euro, der Bund beteiligt sich im Rahmen des Förderprogramms mit 50 Prozent.…
  • Vorgezogene Bundestagswahl ist der richtige Weg
    Bundeskanzler Olaf Scholz hat Verantwortung übernommen und den FDP-Finanzminister entlassen. Das ist ein richtiger Schritt, weil wir in der Koalition mit der FDP trotz der extrem schwierigen Lage keine guten Lösungen für Deutschland erreichen können. Ich begrüße es ausdrücklich, dass…

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