Ich lade Sie zu meiner nächsten Diskussionsveranstaltung ein! Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine humanitäre und sozialdemokratische Asylpolitik ein. Klar ist: Das Recht auf Asyl ist in der Europäischen Grundrechtecharta fest verankert und muss weiterhin ohne Einschränkungen gewahrt werden. Mit…
... weiterlesenMenschenrechte
Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024 – Ideenwettbewerb für engagierte Jugendliche
Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht 2024 zum 9. Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“.Otto Wels erklärte in seiner Rede vor dem Reichstag am 23. März 1933: „Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der…
... weiterlesenAfD verbieten?
In dieser Woche bekomme ich zahlreiche E-Mails, in denen mich Menschen aus dem Bergischen Land auffordern, die AfD zu verbieten. Jüngster Anlass ist das Treffen von Neo-Nazis und AfD-Politikern in Potsdam, bei dem offenbar auch die Ausweisung von Menschen mit…
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