Nach dem tragischen Terrorangriff in Solingen am 23. August 2024 wird intensiv über das Asylrecht und die Verfahren der Europäischen Union diskutiert. Konservative Politiker vermitteln dabei den Eindruck, es gebe schnelle und einfache Lösungen. Wer sich an die Debatte über…
... weiterlesenMenschenrechte
Fraktion vor Ort zum Thema „Europa und Wir – wie gelingt die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik?“
Ich lade Sie zu meiner nächsten Diskussionsveranstaltung ein! Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine humanitäre und sozialdemokratische Asylpolitik ein. Klar ist: Das Recht auf Asyl ist in der Europäischen Grundrechtecharta fest verankert und muss weiterhin ohne Einschränkungen gewahrt werden. Mit…
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Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024 – Ideenwettbewerb für engagierte Jugendliche
Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht 2024 zum 9. Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“.Otto Wels erklärte in seiner Rede vor dem Reichstag am 23. März 1933: „Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der…
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