Heute habe ich im Deutschen Bundestag dafür gestimmt, das Recht zur Wahl der Bundestagsabgeordneten zu ändern. Die Reform ist von den Menschen in Deutschland erwünscht und vom Bundesverfassungsgericht beauftragt. Sie ist ein Pluspunkt für die Demokratie. Der Auftrag war klar:…

In den vergangenen 20 Jahren ist der Bundestag immer größer geworden. Das lag vor allem an den sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten*. Deshalb schaffen wir die jetzt ab! Der Bundestag bekommt eine feste Größe von 630 Abgeordneten, die auch nicht mehr…

Jetzt steht’s fest: Ab Mai kommt das Deutschlandticket! Heute haben wir im Bundestag die Finanzierung beschlossen. Die Länder bekommen dafür 1,5 Milliarden Euro jährlich vom Bund und beteiligen sich selbst in gleicher Höhe. Damit kann die ÖPNV- und Regio-Flat für…

Vor einigen Tagen bin ich ins Erdbebengebiet im Südosten der Türkei gereist, um mir vor Ort ein eigenes Bild vom Ausmaß der Zerstörung zu machen. Dabei sind mir viele Menschen begegnet, denen unermessliches Leid widerfahren ist und die alles verloren haben. Die Türkei wird diese verheerende Katastrophe nicht ohne internationale Hilfe bewältigen können, auch die Menschen in Nordsyrien brauchen unsere Unterstützung. Hier lesen Sie meinen Bericht. Lütfen türkçe çevirisi için sayfanın aşağısına bakınız.

Wir wollen mehr als Blumen für Frauen – am Frauentag und jeden Tag! 𝗗𝗮𝘀 𝗯𝗲𝗱𝗲𝘂𝘁𝗲𝘁 𝗸𝗼𝗻𝗸𝗿𝗲𝘁: – Der Kampf gegen Gewalt an Frauen hat oberste Priorität. Wir werden die Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzen und geschlechterspezifische Tatmotive in die Liste menschenverachtender Tatmotive…

Handy-Warnungen ergänzen das bestehende Warnsystem aus Sirenen, Rundfunk, Infotafeln, Internetseiten und Lautsprecherwagen. Der Bund hat nun zusammen mit den Telekommunikationsunternehmen dafür gesorgt, dass die Menschen in Deutschland direkt Warnungen auf ihr Handy gesendet bekommen können. Heute startet das System offiziell.…

Heute habe ich die erste Besuchergruppe des Jahres im Bundestag empfangen. Das Wetter war top, die Gruppe auch. Nach dem Vortrag auf der Besuchertribüne ging es hoch auf die Kuppel des Reichstaggebäudes. Anschließend diskutierte ich mit den 45 Damen und…

Heute ist der europäische Tag des Notrufs. Die 112 ist eine europaweite Notrufnummer und ist vorwahlfrei sowie kostenlos. In allen 27 EU-Ländern sowie in Norwegen, Island, in der Schweiz, Ukraine, oder der Türkei ist diese Nummer zu erreichen – man…

Meine Gedanken sind bei den Opfern des Erdbebens in der Türkei und Syrien. Düşüncelerim Türkiye ve Suriye’deki deprem mağdurlarıyla birliktedir

Heute ist Weltkrebstag. Ein Tag, an dem das Bewusstsein für die Vorsorge, Vorbeugung und zielgerichtete Behandlung von Krebserkrankungen liegt. Etwa 1/4 der Todesursachen ist auf eine Krebserkrankung zurückzuführen. Ca. 50% der erkrankten Erwachsenen und ca. 80% der erkrankten Kinder können…

Das Deutschlandticket kommt! Letzte Woche haben sich Bund und Länder auf die wichtigsten Details zum Deutschlandticket einigen können. Heute hat die Bundesregierung das notwendige Gesetz zur Finanzierung des Vorhabens auf den Weg gebracht. Heißt: Der Bund stellt für das Ticket…

Wir müssen den Rettungsdienst in Deutschland besser organisieren. Zurzeit ist er im dunkelroten Bereich. Das Personal ist überlastet, Fachkräfte fehlen. Mit meinem Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss Dirk Heidenblut – Mitglied des Bundestages und der Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft – DFeuG habe ich…

Heute, am 27. Januar 2023, gedenken wir überall in Deutschland der Opfer des Nationalsozialismus. Warum tun wir das jedes Jahr am 27. Januar? Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz im heutigen Polen von Soldaten der Sowjetunion befreit. Rund…

Bei den Tarifverhandlungen wird es darum gehen, die Handlungsfähigkeit und die Bürgernähe des Öffentlichen Dienstes im Bund und in den Kommunen aufrechtzuerhalten. Die sogenannten Babyboomer gehen nach und nach in den Ruhestand. Bis zum Jahr 2036 werden rund 13 Millionen…

Für das kommende Jahr stellt der Bund 50 Millionen Euro für das Denkmalschutz-Sonderprogramm XII zur Verfügung.Ziel des Sonderprogrammes ist es, die Substanzerhaltung und Restaurierung von Denkmälern zu unterstützen. So können zum Beispiel Sanierungen für denkmalgeschützte Kirchen oder historisch bedeutsame Wohnhäuser…

Wir haben viel vor. 2023 stellen wir die Weichen für eine starke Zukunft. Auch für junge Menschen und Familien. Und diese vier Punkte stehen dabei ganz oben auf dem Zettel: All das könnt ihr auch hier nachlesen: