- Bundesregierung investiert knapp eine Million Euro in Remscheider Klimaschutz-ProjektMit 966.000 Euro unterstützt der Bund den Aufbau standortgemäßer Auenflächen entlang des Eschbaches und des Lobaches. Damit übernimmt der Bund 90 Prozent der gesamten Projektkosten. Ich freue mich sehr, dass dieses großartige Projekt der Stadt Remscheid von unserer Bundesregierung über…
- Fast 18 Millionen Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohtWenn fast 18 Millionen Menschen in Deutschland von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, dann müssen wir höhere Löhne, höhere Renten, gute Bildung für alle und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Ich habe Verständnis dafür, dass sich angesichts dieser Situation viele Menschen…
- Gelungener Austausch zwischen mittelständischen Unternehmen und Abgeordneten aus Land, Bund und EuropaAm 04. April lud MdB, Ingo Schäfer mittelständische Industrieunternehmen aus dem Bergischen Land nach Solingen ein, um mit MdEP, Jens Geier und MdB, Bernd Westphal über politische Anliegen der Industrie zu diskutieren. Mit MdL, Josef Neumann wurde die Diskussion um…
- Gemeinsame Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Ingo Schäfer und Landtagsabgeordneten Josef Neumann zum Brand und der Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft in Solingen am 25.03.2024Der Tod der vierköpfigen Familie – darunter zwei Kinder – am Montag hat uns bereits zutiefst erschüttert. Über das Ausmaß des Brandschadens haben wir uns vor Ort noch am Montagabend mit Oberbürgermeister Tim Kurzbach ein Bild machen können und zum…
- Corona-Wirtschaftshilfen: Sechs Monate Fristverlängerung zur Einreichung der SchlussabrechnungenDie SPD-Bundestagsfraktion hat die Sorgen der Steuerberater in ihrer Rolle als „prüfende Dritte“ bei der Abrechnung der Corona-Hilfsprogramme ernst genommen und sich erfolgreich für eine Verlängerung eingesetzt. Bund und Länder haben sich im Einklang mit den Berufsorganisationen der prüfenden Dritten…
- Saskia Esken zum Frauentag in SolingenDie SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken kommt am Frauentag (Freitag, 8. März) zum Frauen-Talk des SPD-Ortsvereins Solingen-Mitte und der SPD-FRAUEN Solingen. In diesem Jahr wird das Grundgesetz 75 Jahre alt – für den SPD-Ortsverein Solingen-Mitte und die SPD-FRAUEN ein Grund nachzufragen, wie…
- Erste politische Bildungsfahrt nach Berlin 2024Gestern habe ich die 50 Teilnehmer der ersten politischen Informationsfahrt in diesem Jahr im Bundestag begrüßt.Bei unserem gemeinsamen Gespräch stand unter anderem die Rentenpolitik im Fokus. Auch über den Katastrophenschutz, insbesondere den Hochwasserschutz im Bergischen Land wurde intensiv diskutiert. Denn…
- „Europa und Wir – wie gelingt die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik?“ – Diskussionsveranstaltung mit MdB Frank Schwabe am 29. Februar 2024Zu diesem Thema habe ich MdB Frank Schwabe, den Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nach Solingen eingeladen und gemeinsam mit ihm und interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. „Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist der Schlüssel,…
- 242,1 Millionen Euro im Jahr 2023: Das Bergische Städtedreieck profitiert von der KfW-Förderung für Programme des BundesIm Jahr 2023 hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Bundesprogramme für mittelständische Betriebe, private Bauvorhaben und die kommunale Infrastruktur im Bergischen Städtedreieck mit über 242,1 Millionen Euro gefördert. Die KfW fördert im Auftrag des Bundes wirtschaftliche, soziale und ökologische Projekte.…
- Bürgersprechstunde am 26.02.2024 in CronenbergIch lade Sie zu meiner nächsten Sprechstunde am 26.02.2024 in Cronenberg ein. Nachfolgend finden Sie die Daten: Montag, 26.02.2024 von 14:30 – 17:00 Uhr in der Policks Backstube (Hauptstr. 25-27, 42349 Wuppertal-Cronenberg) Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig. Außerhalb dieser…
- Fraktion vor Ort zum Thema „Europa und Wir – wie gelingt die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik?“Ich lade Sie zu meiner nächsten Diskussionsveranstaltung ein! Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine humanitäre und sozialdemokratische Asylpolitik ein. Klar ist: Das Recht auf Asyl ist in der Europäischen Grundrechtecharta fest verankert und muss weiterhin ohne Einschränkungen gewahrt werden. Mit…
- Wie die AfD Deutschland in den Abgrund führen würdeAustritt aus der Europäischen Union (EU), Ausweisung von Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund, Steuersenkungen für Reiche. Das sind die politischen Forderungen der AfD. Was würde uns das kosten? Dazu gibt es mittlerweile einige Berechnungen von bedeutenden deutschen Wirtschaftsforschern. Zum Beispiel vom…
- Diskussion zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit MdB Gülistan YükselDie Ampelkoalition steht für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Den Versuchen der AfD und rechtsextremer Gruppierungen unsere Gesellschaft zu spalten, haben wir ein klares Zeichen entgegengesetzt und das Staatsangehörigkeitsrecht geändert. Ein Signal an zigtausend Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, arbeiten…
- Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in Remscheid und Solingen am Wochenende, 27. und 28. Januar 2024Am kommenden Wochenende sind Kundgebungen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in Remscheid und Solingen geplant: Samstag, 27. Januar 2024 in Remscheid:Kundgebung „Remscheid hält zusammen: Für Demokratie und Menschenwürde“Start: 14.00 Uhr am Schützenplatz Sonntag, 28. Januar 2024 in Solingen:Demonstration „SOLINGEN steht…
- Diskussion zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit MdB Gülistan YükselGemeinsam mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel und der Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt der SPD Solingen habe ich am Mittwoch, dem 24. Januar 2024 zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes eingeladen. Am vergangenen Freitag wurde die Reform im…
- Cannabis-GesetzSeit einigen Tagen erreichen mich viele Anfragen zum Thema Cannabis-Gesetz. Deshalb möchte ich mich dazu hier äußern: Ich stehe zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Dort wurde vereinbart: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken…