• Corona-Wirtschaftshilfen: Sechs Monate Fristverlängerung zur Einreichung der Schlussabrechnungen
    Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Sorgen der Steuerberater in ihrer Rolle als „prüfende Dritte“ bei der Abrechnung der Corona-Hilfsprogramme ernst genommen und sich erfolgreich für eine Verlängerung eingesetzt. Bund und Länder haben sich im Einklang mit den Berufsorganisationen der prüfenden Dritten…
  • Saskia Esken zum Frauentag in Solingen
    Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken kommt am Frauentag (Freitag, 8. März) zum Frauen-Talk des SPD-Ortsvereins Solingen-Mitte und der SPD-FRAUEN Solingen. In diesem Jahr wird das Grundgesetz 75 Jahre alt – für den SPD-Ortsverein Solingen-Mitte und die SPD-FRAUEN ein Grund nachzufragen, wie…
  • Erste politische Bildungsfahrt nach Berlin 2024
    Gestern habe ich die 50 Teilnehmer der ersten politischen Informationsfahrt in diesem Jahr im Bundestag begrüßt.Bei unserem gemeinsamen Gespräch stand unter anderem die Rentenpolitik im Fokus. Auch über den Katastrophenschutz, insbesondere den Hochwasserschutz im Bergischen Land wurde intensiv diskutiert. Denn…
  • „Europa und Wir – wie gelingt die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik?“ – Diskussionsveranstaltung mit MdB Frank Schwabe am 29. Februar 2024
    Zu diesem Thema habe ich MdB Frank Schwabe, den Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nach Solingen eingeladen und gemeinsam mit ihm und interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. „Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist der Schlüssel,…
  • 242,1 Millionen Euro im Jahr 2023: Das Bergische Städtedreieck profitiert von der KfW-Förderung für Programme des Bundes
    Im Jahr 2023 hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Bundesprogramme für mittelständische Betriebe, private Bauvorhaben und die kommunale Infrastruktur im Bergischen Städtedreieck mit über 242,1 Millionen Euro gefördert. Die KfW fördert im Auftrag des Bundes wirtschaftliche, soziale und ökologische Projekte.…
  • Bürgersprechstunde am 26.02.2024 in Cronenberg
    Ich lade Sie zu meiner nächsten Sprechstunde am 26.02.2024 in Cronenberg ein. Nachfolgend finden Sie die Daten: Montag, 26.02.2024 von 14:30 – 17:00 Uhr in der Policks Backstube (Hauptstr. 25-27, 42349 Wuppertal-Cronenberg) Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig. Außerhalb dieser…
  • Fraktion vor Ort zum Thema „Europa und Wir – wie gelingt die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik?“
    Ich lade Sie zu meiner nächsten Diskussionsveranstaltung ein! Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine humanitäre und sozialdemokratische Asylpolitik ein. Klar ist: Das Recht auf Asyl ist in der Europäischen Grundrechtecharta fest verankert und muss weiterhin ohne Einschränkungen gewahrt werden. Mit…
  • Wie die AfD Deutschland in den Abgrund führen würde
    Austritt aus der Europäischen Union (EU), Ausweisung von Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund, Steuersenkungen für Reiche. Das sind die politischen Forderungen der AfD. Was würde uns das kosten? Dazu gibt es mittlerweile einige Berechnungen von bedeutenden deutschen Wirtschaftsforschern. Zum Beispiel vom…
  • Diskussion zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit MdB Gülistan Yüksel
    Die Ampelkoalition steht für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Den Versuchen der AfD und rechtsextremer Gruppierungen unsere Gesellschaft zu spalten, haben wir ein klares Zeichen entgegengesetzt und das Staatsangehörigkeitsrecht geändert. Ein Signal an zigtausend Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, arbeiten…
  • Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in Remscheid und Solingen am Wochenende, 27. und 28. Januar 2024
    Am kommenden Wochenende sind Kundgebungen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in Remscheid und Solingen geplant: Samstag, 27. Januar 2024 in Remscheid:Kundgebung „Remscheid hält zusammen: Für Demokratie und Menschenwürde“Start: 14.00 Uhr am Schützenplatz Sonntag, 28. Januar 2024 in Solingen:Demonstration „SOLINGEN steht…
  • Diskussion zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit MdB Gülistan Yüksel
    Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel und der Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt der SPD Solingen habe ich am Mittwoch, dem 24. Januar 2024 zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes eingeladen. Am vergangenen Freitag wurde die Reform im…
  • Cannabis-Gesetz
    Seit einigen Tagen erreichen mich viele Anfragen zum Thema Cannabis-Gesetz. Deshalb möchte ich mich dazu hier äußern: Ich stehe zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Dort wurde vereinbart: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken…
  • Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024 – Ideenwettbewerb für engagierte Jugendliche
    Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht 2024 zum 9. Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“.Otto Wels erklärte in seiner Rede vor dem Reichstag am 23. März 1933: „Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der…
  • AfD verbieten?
    In dieser Woche bekomme ich zahlreiche E-Mails, in denen mich Menschen aus dem Bergischen Land auffordern, die AfD zu verbieten. Jüngster Anlass ist das Treffen von Neo-Nazis und AfD-Politikern in Potsdam, bei dem offenbar auch die Ausweisung von Menschen mit…
  • Schuldenbremse neu ausrichten
    Ob Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) oder Institut der deutschen Wirtschaft (IW): Viele einflussreiche Akteure fordern, dass die Schuldenbremse überarbeitet wird. Das sieht Ingo Schäfer genauso: „Wir hatten 3 Jahre lang eine Corona-Pandemie mit massiven Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, unsere Krankenhäuser, Schulen…
  • Silvester 2023: Gemeinsame Erklärung von 5 SPD-Innenpolitikern
    Zum bevorstehenden Jahreswechsel erklären die Mitglieder im Innenausschuss des Bundestages Dr. Lars Castellucci, Sebastian Fiedler, Peggy Schierenbeck, Ingo Schäfer und Carmen Wegge: Der Jahreswechsel steht vor der Tür. Millionen Menschen wollen, wie jedes Jahr, an Silvester ausgelassen mit ihren Liebsten…