Zu diesem Thema habe ich MdB Frank Schwabe, den Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nach Solingen eingeladen und gemeinsam mit ihm und interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert.
„Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist der Schlüssel, um Migration zu steuern, humanitäre Standards für Geflüchtete zu schützen und die irreguläre Migration zu begrenzen.“, machte Frank Schwabe deutlich. „Wir wollen das Europa der offenen Grenzen retten. Dafür müssen die EU-Außengrenzen verlässlich kontrolliert werden. Gleichzeitig müssen klare und rechtssichere Verfahren sichergestellt sein, ohne am Grundrecht auf Asyl und der individuellen Prüfung zu rütteln.“
Es ist klar, dass Solidarität und gemeinsames Handeln der EU-Mitgliedsstaaten bei dieser Aufgabe unerlässlich sind.
Weiterhin wurde diskutiert, wie die Kommunen bei der Aufnahme geflüchteter Menschen unterstützt werden können. Der Altschuldenfonds kann den Kommunen wichtige Kapazitäten für die Integration und Versorgung geflüchteter Menschen ermöglichen.
Die Reform der GEAS ist ein wichtiger Schritt, denn wir brauchen bessere Regelungen zu den Asylverfahren in der EU. Dabei dürfen wir nicht vergessen, wofür wir als Gesellschaft stehen. Der Schutz und die Einhaltung humanitärer Standards ist und bleibt Grundlage unseres Handelns.
