Wenn fast 18 Millionen Menschen in Deutschland von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, dann müssen wir höhere Löhne, höhere Renten, gute Bildung für alle und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Ich habe Verständnis dafür, dass sich angesichts dieser Situation viele Menschen in Deutschland unsicher fühlen. Entweder sind sie bereits arm oder sie fürchten, bald arm zu sein.
Deshalb brauchen wir eine bessere Tarifbindung, weil sie dafür sorgt, dass die Reallöhne steigen. Wir brauchen einen höheren Mindestlohn, weil für einen großen Teil des Arbeitsmarktes keine Tarifverträge gelten. Wir brauchen massive Investitionen in Bildung und Integration. Wir müssen zurückkehren zum sozialen Wohnungsbau im Ausmaß der 50er bis 70er Jahre. In der Pflege brauchen wir eine höhere Qualität in der Breite. Pflegende Angehörige brauchen mehr Unterstützung.
An allen diesen Zielen arbeitet die SPD. Ohne einen starken Staat und ohne Umverteilung von reich zu arm wird die Kluft immer größer werden. Die Unsicherheit von 18 Millionen Menschen gefährdet die Demokratie.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass es in allen Regionen Deutschlands eine gute öffentliche Daseinsvorsorge gibt – mit einer guten Gesundheitsversorgung, guter Pflege, einem flächendeckenden öffentlichen Nahverkehr und bezahlbaren Mieten, guten Bildungs- und Betreuungseinrichtungen.
Wir machen Politik für die Fleißigen. Es geht uns um die, die arbeiten gehen und unser Land am Laufen halten. Und es geht uns um die, die derzeit keine Arbeit haben, aber arbeiten können und wollen. Es geht uns um Familien und diejenigen, die sich um Erziehung und Pflege kümmern oder sich ehrenamtlich engagieren. Und es geht uns um diejenigen, die nach einem Leben voller Arbeit ihren verdienten Ruhestand genießen. All diese Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft wollen wir im Alltag besser unterstützen und ihnen das Leben leichter machen.
Dazu gehört ein einfacher, unbürokratischer Zugang zu Verwaltungsleistungen, öffentlichen Dienstleistungen und sozialen Leistungen. Alle öffentlichen Angebote müssen wohnortnah, barrierefrei und wenn möglich digital erreichbar sein. Alle Menschen, die ein Recht auf Unterstützung haben, sollen diese einfach und unbürokratisch erhalten.
Dafür braucht es eine starke Verwaltung in den Städten, im Land und im Bund. Ohne ausreichende Fachkräfte ist der öffentliche Dienst nicht handlungsfähig. Weder in den Schulen, noch auf dem Sozial- oder Bauamt oder der Wirtschaftsförderung. Für die Kommunen in NRW und anderen Bundesländern brauchen wir endlich den Altschuldenfonds, damit die Verwaltungen ihren Job machen und investieren können.
