Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass Kredite, mit denen der Staat in einer Notsituation die Folgen einer Krise abmildert, bei Bedarf jedes Jahr neu beschlossen werden müssen. Diese Vorgabe setzen wir für das laufende Jahr mit einem Nachtragshaushalt um, den die…
... weiterlesenSPD
Schutzstatus für Menschen aus der Ukraine verlängert
Das Bundesministerium des Innern hat im Einvernehmen mit den Bundesländern den Schutzstatus für Menschen aus der Ukraine in Deutschland bis zum 4. März 2025 verlängert. Derzeit leben in Deutschland rund 1,1 Millionen Menschen, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg…
... weiterlesen
Was haben Maultiere, Speiseessig und Monatsbinden gemeinsam?
Was haben Maultiere, Speiseessig und Monatsbinden gemeinsam? Richtig! Für sie gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Das gilt auch für Fleisch, Milch und Gemüse. Dagegen gilt für Kleidung, Elektronikartikel wie Mobiltelefone und Fernseher, Arzneimittel und alle anderen Produkte der…
... weiterlesen