Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute angekündigt, dass er noch in diesem Jahr eine Entscheidung über den Altschuldenfonds erreichen will. Es geht um die Entlastung der Kommunen von ihren hohen Schulden. Olaf Scholz hatte bereits im Jahr 2020 einen Vorschlag dazu…
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Vorgezogene Bundestagswahl ist der richtige Weg
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Verantwortung übernommen und den FDP-Finanzminister entlassen. Das ist ein richtiger Schritt, weil wir in der Koalition mit der FDP trotz der extrem schwierigen Lage keine guten Lösungen für Deutschland erreichen können. Ich begrüße es ausdrücklich, dass…
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Für mehr Sicherheit in Deutschland
Zur Abstimmung über das Sicherheitspaket im Deutschen Bundestag am Freitag, 18. Oktober 2024, erklärt der in Solingen, Remscheid, Cronenberg und Ronsdorf direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer (SPD): Ich werde dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in der durch den Innenausschuss geänderten Fassung…
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