Wir begrenzen die kosten für Strom und Heizung! Wie? Mit 200 Milliarden Euro und diesen zwei Schritten: 1. Der Bund übernimmt die für Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme. Das ist bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen und kommt…
... weiterlesenDaseinsvorsorge
Das Bürgergeld fördert Qualifizierung
Die größte Sozialreform seit knapp 20 Jahren wurde vom Bundestag verabschiedet. Mit dem neuen Bürgergeld leiten wir einen Kulturwandel ein. Mit dem Bürgergeld stellen wir die Grundsicherung für Arbeitslose auf neue Beine. Wir schaffen eine neue Vertrauenskultur zwischen arbeitssuchenden Menschen…
... weiterlesenDie SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW haben gestern Abend auf Initiative des Abgeordneten Ingo Schäfer eine Erklärung zum Altschuldenfonds beschlossen
Die Altschuldenproblematik ist hinlänglich bekannt – jetzt es geht darum, endlich eine Lösung zu finden! Denn für uns ist klar: Eine Regelung zur Altschuldentilgung ist notwendiger denn je. Sie muss jetzt erfolgen, sie muss solidarisch vom Bund und den betroffenen…
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