Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute angekündigt, dass er noch in diesem Jahr eine Entscheidung über den Altschuldenfonds erreichen will. Es geht um die Entlastung der Kommunen von ihren hohen Schulden. Olaf Scholz hatte bereits im Jahr 2020 einen Vorschlag dazu…
... weiterlesenSchuldenfreie Kommunen
Vorgezogene Bundestagswahl ist der richtige Weg
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Verantwortung übernommen und den FDP-Finanzminister entlassen. Das ist ein richtiger Schritt, weil wir in der Koalition mit der FDP trotz der extrem schwierigen Lage keine guten Lösungen für Deutschland erreichen können. Ich begrüße es ausdrücklich, dass…
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400.000 Euro Bundesförderung für SmartCity Solingen
Solingen und das Bergische Land waren 2021 und auch in diesem Jahr von massiven Hochwassern betroffen. Ich habe direkt nach meiner Wahl die Verantwortlichen der Stadt Solingen, die Bundesbehörden, die Wirtschaft und den Sachverstand der Wissenschaft zusammengebracht, um die Widerstands-…
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