Heute war ich bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes dbb in Köln. Dort habe ich mich einmal mehr für den Altschuldenfonds stark gemacht. Wir alle wissen, dass wir ausreichend gut ausgebildetes Personal im öffentlichen Dienst brauchen, damit die Aufgaben schnell…
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Sicherheit muss vorgehen!
Tödliche Messerangriffe in Mannheim und Solingen. Anstieg der antisemitischen Straftaten um fast 500 Prozent. Anstieg der Hasskriminalität um rund 300 Prozent. Anstieg der politisch motivierten Straftaten um mehr als 100 Prozent. Hinzu kommt die Organisierte Kriminalität, auch der Drogenhandel mit…
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Weg frei für Gesetzesänderungen vor der Bundestagswahl
Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute Nachmittag bei der Bundestagspräsidentin beantragt, dass der Deutsche Bundestag am Montag, 16. Dezember über die Vertrauensfrage abstimmt. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz hatte Anfang November in der ARD gesagt, dass das die Voraussetzung sei, damit die CDU…
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