Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass Kredite, mit denen der Staat in einer Notsituation die Folgen einer Krise abmildert, bei Bedarf jedes Jahr neu beschlossen werden müssen. Diese Vorgabe setzen wir für das laufende Jahr mit einem Nachtragshaushalt um, den die…
... weiterlesenSchuldenfreie Kommunen
Lebendige Politik mit Kevin Kühnert und Ingo Schäfer vor Ort in Remscheid und Solingen
„In einer starke Demokratie müssen auch viele zu Wort kommen“ – eine Idee, der sich die Sozialdemokratie verschrieben hat. Immer wieder tritt Ingo Schäfer deshalb gerne in die Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern.
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Besuchergruppe bringt Bergische Erde nach Berlin
Von Sonntag bis Mittwoch besuchten 47 Frauen und Männer aus Solingen, Remscheid, Cronenberg und Ronsdorf auf meine Einladung hin Berlin. Nachdem die Gruppe dem Informationsvortrag über die Geschichte des Reichstaggebäudes und die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages auf der Besuchertribüne gelauscht…
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