Ich lade Sie zu meiner nächsten Diskussionsveranstaltung ein! Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine humanitäre und sozialdemokratische Asylpolitik ein. Klar ist: Das Recht auf Asyl ist in der Europäischen Grundrechtecharta fest verankert und muss weiterhin ohne Einschränkungen gewahrt werden. Mit…
... weiterlesenInnenausschuss
Cannabis-Gesetz
Seit einigen Tagen erreichen mich viele Anfragen zum Thema Cannabis-Gesetz. Deshalb möchte ich mich dazu hier äußern: Ich stehe zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Dort wurde vereinbart: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken…
... weiterlesenAfD verbieten?
In dieser Woche bekomme ich zahlreiche E-Mails, in denen mich Menschen aus dem Bergischen Land auffordern, die AfD zu verbieten. Jüngster Anlass ist das Treffen von Neo-Nazis und AfD-Politikern in Potsdam, bei dem offenbar auch die Ausweisung von Menschen mit…
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