Heute habe ich im Deutschen Bundestag dafür gestimmt, das Recht zur Wahl der Bundestagsabgeordneten zu ändern. Die Reform ist von den Menschen in Deutschland erwünscht und vom Bundesverfassungsgericht beauftragt. Sie ist ein Pluspunkt für die Demokratie. Der Auftrag war klar:…
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Warnsystem Cell Broadcast offiziell gestartet
Handy-Warnungen ergänzen das bestehende Warnsystem aus Sirenen, Rundfunk, Infotafeln, Internetseiten und Lautsprecherwagen. Der Bund hat nun zusammen mit den Telekommunikationsunternehmen dafür gesorgt, dass die Menschen in Deutschland direkt Warnungen auf ihr Handy gesendet bekommen können. Heute startet das System offiziell.…
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Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst starten
Bei den Tarifverhandlungen wird es darum gehen, die Handlungsfähigkeit und die Bürgernähe des Öffentlichen Dienstes im Bund und in den Kommunen aufrechtzuerhalten. Die sogenannten Babyboomer gehen nach und nach in den Ruhestand. Bis zum Jahr 2036 werden rund 13 Millionen…
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