Bezahlbare Energie, Ernährung und Mobilität sind für die SPD zentrale Bestandteile der Daseinsvorsorge. Alle politischen Ebenen, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure müssen solidarisch an einem Strang ziehen. Gerechtigkeit ist zur Bewältigung dieser Krise eine Grundvoraussetzung. Die Frage einer solidarischen Gesellschaft…
... weiterlesenMonat: August 2022
Bevölkerungsschutz im Haushalt 2023
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 vorgelegt. Er sieht Ausgabe in Höhe von mehr als 445 Milliarden Euro vor, davon rund 58 Milliarden Euro für Investitionen. Etwa 17 Milliarden Euro sollen durch neue Schulden finanziert werden. Das…
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Polizeieinsatz am Wohnhaus von MdB Ingo Schäfer
Wie bereits durch diverse Meldungen bekannt ist, habe ich am Sonntagvormittag ein Projektil einer Luftdruckwaffe auf meiner Terrasse gefunden. Die von mir informierten Behörden haben umgehend reagiert und die Ermittlungen aufgenommen. Ich danke ausdrücklich allen Beteiligten für ihr besonnenes Handeln…
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