Bevölkerungsschutz im Haushalt 2023

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 vorgelegt. Er sieht Ausgabe in Höhe von mehr als 445 Milliarden Euro vor, davon rund 58 Milliarden Euro für Investitionen. Etwa 17 Milliarden Euro sollen durch neue Schulden finanziert werden. Das ist die durch das Grundgesetz vorgesehene Höchstgrenze. Gleichzeitig will die Bundesregierung Rücklagen in Höhe von 40,5 Milliarden Euro auflösen und für den Haushalt 2023 verwenden.

Trotz der Schuldenaufnahme und der Inanspruchnahme der Rücklage müssen insgesamt 50 Milliarden Euro gespart werden. Im Jahr 2021 sah der Bundeshaushalt 557 Milliarden Euro an Ausgaben vor. Das Soll für 2022 liegt bei 496 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Vor der Corona-Pandemie, im Jahr 2019 betrug der Bundeshaushalt 357 Milliarden Euro. Wir haben also im Jahr 2022 fast 200 Milliarden Euro mehr ausgegeben, um die Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen und in die Zukunft zu investieren.

50 Milliarden weniger in 2023 bedeutet, dass alle Ministerien sparen müssen. Das Bundesministeriums des Innern (BMI) soll rund 2,2 Milliarden Euro weniger ausgeben. Das betrifft auch den Bevölkerungsschutz. Wir haben die Konjunkturmittel der vergangenen Jahre gut genutzt, um das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zu stärken. Das BBK hat neue Personalstellen und ein Gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) erhalten, damit wir in großen Notlagen wie dem Hochwasser 2021 in Rheinland-Pfalz, NRW, Bayern und Sachsen gut zusammenarbeiten können. Wir haben das Sirenen-Warnsystem mit 88 Millionen Euro ausgebaut und ein System für die Handy-Warnung aufgebaut. Wir haben erste Betreuungsreserven für den Zivilschutz, das sogenannte „Labor 5.000“ finanziert und bereits im Ahrtal und in Berlin-Tegel eingesetzt. Wir haben neue Katastrophenschutz-Fahrzeuge für die Kommunen beschafft und weitere Mittel bereit gestellt, um die bestehende Lücke von rund 1.400 Fahrzeugen zu schließen. Auch das Technische Hilfswerk (THW) wurde seit 2019 deutlich gestärkt. Hier die Entwicklung der Haushaltsmittel von BBK und THW:

2019202020212022
BBK145 Mio. €173 Mio. €252 Mio. €286 Mio. €
THW282 Mio. €343 Mio. €458 Mio. €544 Mio. €

Der Regierungsentwurf 2023 sieht für das BBK einen Ansatz von 174 Mio. Euro und für das THW von 386 Mio. Euro vor. Der im Vergleich zu 2022 geringere Ansatz in 2023 resultiert aus dem Auslaufen des Konjunkturprogramms. Unabhängig davon sind beide Behördenhaushalte im Vergleich zu 2019 im Jahr 2023 trotz Geltung der Schuldenbremse deutlich aufgewachsen.

Unser Ziel muss es bleiben, dem Bevölkerungsschutz eine politisch größere Bedeutung beizumessen. Das gilt nicht zuletzt aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der damit verbundenen Auswirkungen auf unser Land, wie auch aufgrund immer gravierenderer Auswirkungen des Klimawandels. Wir werden die Auswirkungen der vielfältigen Krisen in Zukunft auch finanziell noch stärker als bisher geschehen abfedern müssen.

CDU und CSU haben in den vergangenen 16 Jahren die Bundesinnenminister gestellt. Keiner von ihnen hat sich um den Bevölkerungsschutz gekümmert. Das vom damaligen CSU-Minister Friedrich geführte Innenministerium teilte auf eine Anfrage der SPD bereits im Jahr 2013 mit, dass jährlich mindestens 270 Fahrzeuge im Rahmen der ergänzenden Ausstattung des Bundes beschafft werden müssten. Zehn Jahre später beträgt das Defizit noch immer rund 1.400 Fahrzeuge. Im laufenden Jahr werden wir wahrscheinlich aufgrund der Lieferengpässe kein einziges Fahrzeug erhalten, obwohl die finanziellen Mittel bereit stehen. Unsere Innenministerin Nancy Faeser, Ministerpräsident Stephan Weil und viele andere Minister der SPD setzen sich dafür ein, dass Bund und Länder in den kommenden 10 Jahren 10 Milliarden Euro zusätzlich in den Bevölkerungsschutz investieren. Das BMI wird dieses Thema prioritär im Rahmen des im Koalitionsvertrag vereinbarten Föderalismusdialoges mit den Ländern verhandeln. Dabei ist der Hinweis wichtig, dass die Bundesländer für den Katastrophenschutz und seine Finanzierung zuständig sind. Das betrifft zum Beispiel auch den Bau von Sirenen zur Warnung der Menschen.

Neben den Mitteln für BBK und THW sieht der Entwurf des Haushaltes 2023 weitere 44 Millionen Euro für den Aufbau der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz vor. Die Cybersicherheit werden wir mit weiteren rund 90 Millionen Euro verbessern. So sieht es der Entwurf der Bundesregierung vor.

Das heißt: Obwohl wir insgesamt werden sparen müssen, werden wir auch im Jahr 2023 mehr in den Bevölkerungsschutz investieren als zur Zeit der Innenminister von CDU/CSU.

Die Koalition wird den Haushaltsentwurf der Bundesregierung ab Anfang September beraten. Das Parlament behält sich vor, den Vorschlag der Regierung zu ändern.

Mir ist besonders wichtig, dass der Bundesfinanzminister sein Versprechen einlöst, in diesem Jahr die im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung für den Altschuldenfonds zu beschließen. Ich werde mich weiterhin mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus NRW dafür einsetzen, dass den Kommunen geholfen wird.

Entwurf Bundeshaushalt 2023

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