Bundeskanzler Olaf Scholz hat Verantwortung übernommen und den FDP-Finanzminister entlassen. Das ist ein richtiger Schritt, weil wir in der Koalition mit der FDP trotz der extrem schwierigen Lage keine guten Lösungen für Deutschland erreichen können. Ich begrüße es ausdrücklich, dass…
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Für mehr Sicherheit in Deutschland
Zur Abstimmung über das Sicherheitspaket im Deutschen Bundestag am Freitag, 18. Oktober 2024, erklärt der in Solingen, Remscheid, Cronenberg und Ronsdorf direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer (SPD): Ich werde dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in der durch den Innenausschuss geänderten Fassung…
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Waffenrecht ändern, wo nötig
Mit dem schrecklichen Messerangriff auf dem Solinger Jubiläumsfest am 23. August 2024 mit Toten und Schwerverletzten wurde nochmals deutlich, dass wir Messergewalt wirksamer vorbeugen müssen. Bei zunehmender Gefährdungslage in Innenstädten und im öffentlichen Raum generell, werden wir jetzt handeln und…
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