Nach dem tragischen Terrorangriff in Solingen am 23. August 2024 wird intensiv über das Asylrecht und die Verfahren der Europäischen Union diskutiert. Konservative Politiker vermitteln dabei den Eindruck, es gebe schnelle und einfache Lösungen. Wer sich an die Debatte über…
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Fraktion vor Ort zum Thema „Europa und Wir – wie gelingt die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik?“
Ich lade Sie zu meiner nächsten Diskussionsveranstaltung ein! Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine humanitäre und sozialdemokratische Asylpolitik ein. Klar ist: Das Recht auf Asyl ist in der Europäischen Grundrechtecharta fest verankert und muss weiterhin ohne Einschränkungen gewahrt werden. Mit…
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Wie die AfD Deutschland in den Abgrund führen würde
Austritt aus der Europäischen Union (EU), Ausweisung von Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund, Steuersenkungen für Reiche. Das sind die politischen Forderungen der AfD. Was würde uns das kosten? Dazu gibt es mittlerweile einige Berechnungen von bedeutenden deutschen Wirtschaftsforschern. Zum Beispiel vom…
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