Ich lade Sie zu meiner nächsten Diskussionsveranstaltung ein! Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine humanitäre und sozialdemokratische Asylpolitik ein. Klar ist: Das Recht auf Asyl ist in der Europäischen Grundrechtecharta fest verankert und muss weiterhin ohne Einschränkungen gewahrt werden. Mit…
... weiterlesenEuropa
Wie die AfD Deutschland in den Abgrund führen würde
Austritt aus der Europäischen Union (EU), Ausweisung von Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund, Steuersenkungen für Reiche. Das sind die politischen Forderungen der AfD. Was würde uns das kosten? Dazu gibt es mittlerweile einige Berechnungen von bedeutenden deutschen Wirtschaftsforschern. Zum Beispiel vom…
... weiterlesenCannabis-Gesetz
Seit einigen Tagen erreichen mich viele Anfragen zum Thema Cannabis-Gesetz. Deshalb möchte ich mich dazu hier äußern: Ich stehe zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Dort wurde vereinbart: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken…
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