Pressemitteilungen

SPD-Parteivorsitzende besucht Berufskolleg

Mit rund 50 Auszubildenden sowie Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Pflege-, Erziehungs- und Gesundheitsberufe diskutierten die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und Ingo Schäfer am Mildred-Scheel-Berufskolleg in Solingen. Ziel der Abgeordneten war es, sich ein praxisnahes Bild für zukünftige politische Entscheidungen machen zu…

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Weg frei für Gesetzesänderungen vor der Bundestagswahl

Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute Nachmittag bei der Bundestagspräsidentin beantragt, dass der Deutsche Bundestag am Montag, 16. Dezember über die Vertrauensfrage abstimmt. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz hatte Anfang November in der ARD gesagt, dass das die Voraussetzung sei, damit die CDU…

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