Mit rund 50 Auszubildenden sowie Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Pflege-, Erziehungs- und Gesundheitsberufe diskutierten die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und Ingo Schäfer am Mildred-Scheel-Berufskolleg in Solingen. Ziel der Abgeordneten war es, sich ein praxisnahes Bild für zukünftige politische Entscheidungen machen zu…
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Änderung im Grundgesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen
Die Grundlagen unseres Zusammenlebens sind bedroht. Die AfD will einen anderen Staat, eine andere Gesellschaft. Deshalb hat sie heute gegen den Schutz des Bundesverfassungsgerichts gestimmt. Sie will einen autoritären, womöglich sogar diktatorischen Staat ohne Gewaltenteilung. Wir haben in Polen und…
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Weg frei für Gesetzesänderungen vor der Bundestagswahl
Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute Nachmittag bei der Bundestagspräsidentin beantragt, dass der Deutsche Bundestag am Montag, 16. Dezember über die Vertrauensfrage abstimmt. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz hatte Anfang November in der ARD gesagt, dass das die Voraussetzung sei, damit die CDU…
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