Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute angekündigt, dass er noch in diesem Jahr eine Entscheidung über den Altschuldenfonds erreichen will. Es geht um die Entlastung der Kommunen von ihren hohen Schulden. Olaf Scholz hatte bereits im Jahr 2020 einen Vorschlag dazu…
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38 Millionen vom Bund für schnelles Internet in Solingen
Die Bundesregierung unterstützt den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Solingen mit rund 38 Millionen Euro. Die von der Stadt beantragten Projektkosten belaufen sich auf mehr als 76 Millionen Euro, der Bund beteiligt sich im Rahmen des Förderprogramms mit 50 Prozent.…
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„In vielen Fragen ist die Haltung der Union völlig unklar, teils widersprüchlich.“
„In vielen Fragen ist die Haltung der Union völlig unklar, teils widersprüchlich.“ Das schreibt der SPIEGEL. Und so ist es. Die CDU will Steuern senken, aber nicht sagen, was sie mit der Schuldenbremse machen will. Auch die Energiepreise sollen billiger…
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