Silvester 2023: Gemeinsame Erklärung von 5 SPD-Innenpolitikern

Zum bevorstehenden Jahreswechsel erklären die Mitglieder im Innenausschuss des Bundestages Dr. Lars Castellucci, Sebastian Fiedler, Peggy Schierenbeck, Ingo Schäfer und Carmen Wegge:

Der Jahreswechsel steht vor der Tür. Millionen Menschen wollen, wie jedes Jahr, an Silvester ausgelassen mit ihren Liebsten feiern. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in diesem Land will das neue Jahr 2024 friedlich und fröhlich begrüßen. Wir wollen, dass alle Menschen Silvester feiern können. Dazu gehören große und kleine, öffentliche und private Feiern und natürlich auch Feuerwerke.

Wir feiern verantwortungsvoll in das neue Jahr und freuen uns über ein schönes Feuerwerk. Das geht friedlich. Gewaltsame Auseinandersetzungen mit Rettungs- und Einsatzkräften generell und insbesondere in der Neujahrsnacht akzeptieren wir nicht. Angriffe mit Pyrotechnik und Feuerwerk auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte, wie wir sie 2022 erleben mussten, verurteilen wir scharf. Einsatzkräfte sind für unsere Sicherheit da. Wir stehen fest an ihrer Seite. Wir verleihen unserer Position Ausdruck, indem wir klar benennen:

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten werden konsequent und schnell verfolgt. Bei Verfehlungen muss die Strafe auf dem Fuße folgen. Wir begrüßen den verstärkten Bereitschaftsdienst der Staatsanwaltschaften zum Jahreswechsel. Wer Polizei oder Rettungskräfte angreift, muss mit empfindlichen Geldstrafen oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren rechnen. Unser Rechtsstaat verteidigt sich und schützt unsere Bürgerinnen und Bürger.
Lassen Sie uns gemeinsam Kraft schöpfen für einen schönen Anfang im neuen Jahr. Wir wünschen einen schönen, friedlichen und feierlichen Jahreswechsel und ein glückliches neues Jahr 2024.

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