Verantwortung für die Demokratie – Vor 90 Jahren stimmte die SPD gegen das Ermächtigungsgesetz

Am 23. März 1933 wurde das von den Nationalsozialisten entworfene Ermächtigungsgesetz im Reichstag beschlossen. Damit begann die nationalsozialistische Diktatur in Deutschland.

Von den 538 Parlamentariern des Deutschen Reichstages stimmten allein die 94 Abgeordneten der SPD-Fraktion gegen Hitlers Gesetz. Die Angehörigen der Kommunistischen Partei, ebenso wie 26 Sozialdemokraten waren bereits inhaftiert oder auf der Flucht.
Otto Wels, der Fraktionsvorsitzende der SPD, begründete das sozialdemokratische Nein mit dem Satz: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Es war die letzte freie Rede im Parlament für die nächsten zwölf langen und grausamen Jahre.

Die Lehren aus den Konsequenzen des Ermächtigungsgesetzes und der Rede von Otto Wels sind aktueller denn je.

Auch heute sind die Demokratie und der Frieden in unserem Land und in Europa Angriffen ausgesetzt. In der Ukraine fordert Putins Angriffskrieg jeden Tag neue Opfer. Rechtspopulisten werben bei uns und in vielen anderen europäischen Ländern für nationales und fremdenfeindliches Denken. Demokratie ist nicht selbstverständlich, sie muss geschützt und verteidigt werden. Mit Zivilcourage und Haltung, im Parlament und in der Gesellschaft.

Als Sozialdemokrat bin ich stolz auf das mutige Vermächtnis meiner Partei. Die Unterstützung aller Kräfte, die sich tagtäglich für Freiheit, Respekt und Toleranz einsetzen, gehört für mich zu den grundlegenden Aufgaben als Abgeordneter des Deutschen Bundestages.

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