Sie fragen sich, was die Koalition im Deutschen Bundestag seit ihrer Wahl im Jahr 2021 erreicht hat?
Hier einige Stichpunkte:
• Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme, um die Folgen des Ukraine-Krieges zu mildern.
• Abwehrschirm und Entlastungspakete im Umfang von 300 Mrd. Euro.
• 200 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für mehr Investitionen in Klimaneutralität bis 2045.
• 100 Mrd. Euro Sondervermögen Bundeswehr für den Schutz Deutschlands.
• Fast 22 Mrd. Euro mehr für den Gesundheitsfonds (Steuerzuschuss), um steigende Kosten der Gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren.
• Rund 2,5 Milliarden-Hilfen für die Ukraine.
• 1 Mrd. Euro Pflegebonus für Pflegekräfte.
• Vorgabe eines besseren Personalschlüssels für Pflegekräfte in Krankenhäusern.
• Einsparung von 17 Mrd. Euro Defizit der GKV durch höheren Bundeszuschuss, höhere Arzneimittelpreis und Auflösung der Finanzreserve.
• Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Ziel: Bessere Versorgung bei insgesamt geringeren Kosten. Dazu gehört auch eine Reform der Notfall-Versorgung.
• Erwerbsminderungsrente verbessert.
• Mindestlohn auf 12 Euro erhöht.
• Wohlgeldreform zum 1. Januar 2023; im Schnitt Verdopplung der Leistung auf 370 Euro. Ausweitung der Anspruchsberechtigten von 600.000 auf 2 Mio. Haushalte.
• Mehr Rente seit 2022 in Höhe von gut 5 Prozent.
• Unbegrenzter Hinzuverdienst bei vorzeitiger Rente.
• Rentenbeiträge zu 100% steuerlich ansetzbar.
• Rentenbeitrag bleibt bei 18,6%, paritätisch von Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert.
• Sofortzuschlag pro Kind und Monat iHv 20 Euro als Zwischenschritt auf dem Weg zur Kindergrundsicherung (Alg 2).
• Einheitliches Kindergeld von 250 Euro/Kind.
• Bürgergeld ab 1. Januar 2023 und bis dahin keine Sanktionen beim Alg 2.
• Kurzarbeitergeld in der Pandemie massiv ausgeweitet und Voraussetzungen verstetigt.
• Midijobs von 1600 auf 2000/Monat erhöht; zuvor bereits Minijobs von 450 auf 520 Euro.
• Berufsausbildungsförderung der Krise angepasst.
• 575 Euro für BaföG-Bezieher und Auszubildende mit Hilfe-Anspruch; für alle anderen Studierenden 200 Euro.
• Seit 1. Januar 2023 höhere Mindestausbildungsvergütung von 620 Euro/Monat.
• Einkommen wird in der Kinder- und Jugendhilfe nicht länger angerechnet; dadurch haben die jungen Menschen einen stärkeren Anreiz, selbständig zu werden.
• § 219a StGB gestrichen: Ärzte dürfen darauf hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.
• Rechtsanspruch auf Breitband-Internet eingeführt.
• 2% der Bundesfläche für Windenergie ausgewiesen.
• EEG-Umlage gestrichen und dadurch den Strompreis um 3,7 Cent/kWh gesenkt.
• CO2-Preis wird 50/50 zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt.
• 2,5 Mrd. Euro Investitionen in Flüssiggas-Terminals.
• Ende der Kohle-Verstromung vorgezogen auf 2030.
• 1 Mio. Menschen aus der Ukraine aufgenommen und versorgt. Bund hat Länder in 2022 mit 2 Mrd. Euro geholfen.
• Schneller Asylverfahren inklusive einer Beratung der Antragstellenden eingeführt.
• Chancen-Aufenthaltsrecht für gut integrierte Ausländer.
• 2022 verließen rund 10 Prozent mehr ausreisepflichtige Ausländer Deutschland als im Jahr 2021 (sog. Abschiebungen).
• Steuerlicher Grundfreibetrag angehoben auf 10.347 Euro; wird in 2023 und 2024 weiter erhöht.
• Höherer Ausbildungsfreibetrag für Eltern, die ihre Kinder in der Ausbildung unterstützen.
• Werbungskostenpauschale gestiegen auf 1.230 Euro.
• Sparer-Pauschbetrag auf 2.000 Euro/Jahr für Eheleute erhöht (Singles: 1.000).
• Abbau der kalten Progression um 7,2%.
• Pendler-Pauschale auf 38 Cent/km erhöht.
• Ermäßigte Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie.
• Einigung auf bundesweites 49-Euro-Ticket für den Regionalverkehr.
• Demokratiefördergesetz vom Kabinett beschlossen, um zahlreiche Initiativen im Bund dauerhaft bei ihrem Engagement für ein friedliches Zusammenleben zu fördern.
• Wahlrecht für die nächste Bundestagswahl vereinfacht, damit der Bundestag verkleinert und das Wahlrecht verständlicher wird.
Sie sehen: Die Koalition arbeitet fleißig und liefert zahlreiche gute Ergebnisse, die unserem Land in der Krise helfen und für die Zukunft stark aufstellen.
