Bilanz der Koalition

Sie fragen sich, was die Koalition im Deutschen Bundestag seit ihrer Wahl im Jahr 2021 erreicht hat?

Hier einige Stichpunkte:

•          Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme, um die Folgen des Ukraine-Krieges zu mildern.

•           Abwehrschirm und Entlastungspakete im Umfang von 300 Mrd. Euro.

•           200 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für mehr Investitionen in Klimaneutralität bis 2045.

•           100 Mrd. Euro Sondervermögen Bundeswehr für den Schutz Deutschlands.

•           Fast 22 Mrd. Euro mehr für den Gesundheitsfonds (Steuerzuschuss), um steigende Kosten der Gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren.

•           Rund 2,5 Milliarden-Hilfen für die Ukraine.

•           1 Mrd. Euro Pflegebonus für Pflegekräfte.

•           Vorgabe eines besseren Personalschlüssels für Pflegekräfte in Krankenhäusern.

•           Einsparung von 17 Mrd. Euro Defizit der GKV durch höheren Bundeszuschuss, höhere Arzneimittelpreis und Auflösung der Finanzreserve.

•           Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Ziel: Bessere Versorgung bei insgesamt geringeren Kosten. Dazu gehört auch eine Reform der Notfall-Versorgung.

•           Erwerbsminderungsrente verbessert.

•           Mindestlohn auf 12 Euro erhöht.

•           Wohlgeldreform zum 1. Januar 2023; im Schnitt Verdopplung der Leistung auf 370 Euro. Ausweitung der Anspruchsberechtigten von 600.000 auf 2 Mio. Haushalte.

•           Mehr Rente seit 2022 in Höhe von gut 5 Prozent.

•           Unbegrenzter Hinzuverdienst bei vorzeitiger Rente.

•           Rentenbeiträge zu 100% steuerlich ansetzbar.

•           Rentenbeitrag bleibt bei 18,6%, paritätisch von Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert.

•           Sofortzuschlag pro Kind und Monat iHv 20 Euro als Zwischenschritt auf dem Weg zur Kindergrundsicherung (Alg 2).

•           Einheitliches Kindergeld von 250 Euro/Kind.

•           Bürgergeld ab 1. Januar 2023 und bis dahin keine Sanktionen beim Alg 2.

•           Kurzarbeitergeld in der Pandemie massiv ausgeweitet und Voraussetzungen verstetigt.

•           Midijobs von 1600 auf 2000/Monat erhöht; zuvor bereits Minijobs von 450 auf 520 Euro.

•           Berufsausbildungsförderung der Krise angepasst.

•           575 Euro für BaföG-Bezieher und Auszubildende mit Hilfe-Anspruch; für alle anderen Studierenden 200 Euro.

•           Seit 1. Januar 2023 höhere Mindestausbildungsvergütung von 620 Euro/Monat.

•           Einkommen wird in der Kinder- und Jugendhilfe nicht länger angerechnet; dadurch haben die jungen Menschen einen stärkeren Anreiz, selbständig zu werden.

•           § 219a StGB gestrichen: Ärzte dürfen darauf hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

•           Rechtsanspruch auf Breitband-Internet eingeführt.

•           2% der Bundesfläche für Windenergie ausgewiesen.

•           EEG-Umlage gestrichen und dadurch den Strompreis um 3,7 Cent/kWh gesenkt.

•           CO2-Preis wird 50/50 zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt.

•           2,5 Mrd. Euro Investitionen in Flüssiggas-Terminals.

•           Ende der Kohle-Verstromung vorgezogen auf 2030.

•           1 Mio. Menschen aus der Ukraine aufgenommen und versorgt. Bund hat Länder in 2022 mit 2 Mrd. Euro geholfen.

•           Schneller Asylverfahren inklusive einer Beratung der Antragstellenden eingeführt.

•           Chancen-Aufenthaltsrecht für gut integrierte Ausländer.

•           2022 verließen rund 10 Prozent mehr ausreisepflichtige Ausländer Deutschland als im Jahr 2021 (sog. Abschiebungen).

•           Steuerlicher Grundfreibetrag angehoben auf 10.347 Euro; wird in 2023 und 2024 weiter erhöht.

•           Höherer Ausbildungsfreibetrag für Eltern, die ihre Kinder in der Ausbildung unterstützen.

•           Werbungskostenpauschale gestiegen auf 1.230 Euro.

•           Sparer-Pauschbetrag auf 2.000 Euro/Jahr für Eheleute erhöht (Singles: 1.000).

•           Abbau der kalten Progression um 7,2%.

•           Pendler-Pauschale auf 38 Cent/km erhöht.

•           Ermäßigte Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie.

•           Einigung auf bundesweites 49-Euro-Ticket für den Regionalverkehr.

•           Demokratiefördergesetz vom Kabinett beschlossen, um zahlreiche Initiativen im Bund dauerhaft bei ihrem Engagement für ein friedliches Zusammenleben zu fördern.

•          Wahlrecht für die nächste Bundestagswahl vereinfacht, damit der Bundestag verkleinert und das Wahlrecht verständlicher wird.

Sie sehen: Die Koalition arbeitet fleißig und liefert zahlreiche gute Ergebnisse, die unserem Land in der Krise helfen und für die Zukunft stark aufstellen.

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