Am heutigen Tag wird weltweit aufmerksam gemacht auf die Situation von schwulen, lesbischen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen. Es gibt über 70 Staaten auf der Welt, in denen Homosexualität und Transsexualität strafrechtlich verfolgt wird; in einigen Ländern steht darauf sogar…
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Französisch-Deutsche Einigkeit bei Themen Energie, Sicherheit und dem Euro
Mit meinem Kollegen Sebastian Fiedler und einer Delegation der französischen 🇫🇷 Verteidigungsakademie habe ich heute die Sicherheitslage in Deutschland 🇩🇪 und Europa 🇪🇺 diskutiert. Einigkeit bestand darin, Europa zu stärken, bei Energie, Sicherheit und auch beim Euro 💶.
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Wir streichen den Paragraphen 219a StGB!
Künftig können Ärzt:innen über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Damit haben Frauen einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Das ist wichtig, damit Frauen und Schwangere selbst bestimmte Entscheidungen treffen können.Zudem werden rückwirkend alle…
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