Bundestag

Wir verkleinern den Bundestag!

In den vergangenen 20 Jahren ist der Bundestag immer größer geworden. Das lag vor allem an den sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten*. Deshalb schaffen wir die jetzt ab! Der Bundestag bekommt eine feste Größe von 630 Abgeordneten, die auch nicht mehr…

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Ab Mai kommt das Deutschlandticket!

Jetzt steht’s fest: Ab Mai kommt das Deutschlandticket! Heute haben wir im Bundestag die Finanzierung beschlossen. Die Länder bekommen dafür 1,5 Milliarden Euro jährlich vom Bund und beteiligen sich selbst in gleicher Höhe. Damit kann die ÖPNV- und Regio-Flat für…

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Warnsystem Cell Broadcast offiziell gestartet

Handy-Warnungen ergänzen das bestehende Warnsystem aus Sirenen, Rundfunk, Infotafeln, Internetseiten und Lautsprecherwagen. Der Bund hat nun zusammen mit den Telekommunikationsunternehmen dafür gesorgt, dass die Menschen in Deutschland direkt Warnungen auf ihr Handy gesendet bekommen können. Heute startet das System offiziell.…

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