Die Ampelkoalition steht für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Den Versuchen der AfD und rechtsextremer Gruppierungen unsere Gesellschaft zu spalten, haben wir ein klares Zeichen entgegengesetzt und das Staatsangehörigkeitsrecht geändert. Ein Signal an zigtausend Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, arbeiten…
... weiterlesenSozialer Zusammenhalt & Gesellschaft
Schuldenbremse neu ausrichten
Ob Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) oder Institut der deutschen Wirtschaft (IW): Viele einflussreiche Akteure fordern, dass die Schuldenbremse überarbeitet wird. Das sieht Ingo Schäfer genauso: „Wir hatten 3 Jahre lang eine Corona-Pandemie mit massiven Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, unsere Krankenhäuser, Schulen…
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Einigung zum Bundeshaushalt 2024
Der Bundeskanzler hat in sorgfältigen Beratungen gemeinsam mit dem Vizekanzler und dem Finanzminister eine Lösung für den Bundeshaushalt 2024 gefunden. Dieser Vorschlag kann nun in den Beratungen des Deutschen Bundestages, insbesondere des Haushaltsausschusses, konkret in Gesetzesform gegossen werden.
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