Am heutigen Tag wird weltweit aufmerksam gemacht auf die Situation von schwulen, lesbischen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen. Es gibt über 70 Staaten auf der Welt, in denen Homosexualität und Transsexualität strafrechtlich verfolgt wird; in einigen Ländern steht darauf sogar…
... weiterlesenWir streichen den Paragraphen 219a StGB!
Künftig können Ärzt:innen über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Damit haben Frauen einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Das ist wichtig, damit Frauen und Schwangere selbst bestimmte Entscheidungen treffen können.Zudem werden rückwirkend alle…
... weiterlesenIch unterstütze die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage!
Die Koalition hat das vereinbart und das Ministerium von Nancy Faeser setzt das nun schnell um. Das ist ein richtiger Schritt. Die Polizeizulage wird aus gutem Grund dann gezahlt, wenn verbeamtetes Bundespersonal vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrnimmt. Diese Stellenzulage muss natürlich auch…
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