Die Koalition stärkt den Bevölkerungsschutz mit 900 Millionen Euro. Das ist aufgrund der extremen Wetterereignisse und des Krieges in der Ukraine dringend nötig. Die Bundesinnenminister haben den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe 16 Jahre lang vernachlässigt. Wir haben nun gemeinsam mit…
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Hans
Haushaltsausschuss: Bevölkerungsschutz bereits in diesem Jahr stärken!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag, 19. Mai 2022 letzte Details für den Haushalt des Bundesministeriums des Innern beschlossen. Als zuständiger Abgeordneter im Innenausschuss des Bundestages für den Bevölkerungsschutz freue ich mich besonders, dass wir den Bevölkerungsschutz bereits…
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Ich unterstütze die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage!
Die Koalition hat das vereinbart und das Ministerium von Nancy Faeser setzt das nun schnell um. Das ist ein richtiger Schritt. Die Polizeizulage wird aus gutem Grund dann gezahlt, wenn verbeamtetes Bundespersonal vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrnimmt. Diese Stellenzulage muss natürlich auch…
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