Die SPD-Bundestagsfraktion steht solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte auf die Straße gehen. Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen,…
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Chancen-Aufenthaltsrecht: humanitär und wirtschaftsfreundlich
Heute haben wir im Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Aufenthaltsrechts beraten. Wer am 1. Januar 2022 fünf Jahre in Deutschland gelebt hat, nicht straffällig geworden ist und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, soll ein Aufenthaltsrecht erhalten. Er hat dann…
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Mein Bericht zur Parlamentsreise nach Israel
Das Thema Innere Sicherheit treibt uns nicht nur in Deutschland um, sondern gerade auch in konfliktreichen Regionen wie dem Nahen Osten rund um Israel spielen derartige Fragen eine wichtige Rolle. Davon konnte ich mir in den vergangenen Tagen, vom 12.…
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