Das Thema Innere Sicherheit treibt uns nicht nur in Deutschland um, sondern gerade auch in konfliktreichen Regionen wie dem Nahen Osten rund um Israel spielen derartige Fragen eine wichtige Rolle. Davon konnte ich mir in den vergangenen Tagen, vom 12. bis 16. Juni 2022, auf einer Parlamentsreise nach Israel und in die palästinensischen Gebiete ein eigenes Bild machen. Auf dem Programm standen zahlreiche Gespräche mit israelischen Regierungsverantwortlichen, Politikern der palästinensischen Autonomiebehörde, Diplomaten und Wissenschaftlern. Die Delegation aus Mitgliedern des Deutschen Bundestages folgte dabei der Einladung von ELNET und damit einer Organisation, die sich für die Beziehungen zwischen europäischen Ländern und dem israelischen Staat einsetzt.
Bereits am Abend unserer Anreise fand ein erstes Gespräch mit Dr. Emmanuel Navon zur politischen Lage in Israel statt. Der Experte für Internationale Beziehungen lehrt an der Universität Tel Aviv und ging während des Gespräches auf die Außenpolitik Israels ein. Am nächsten Morgen habe ich mir mit der Delegation gemeinsam die Altstadt von Jerusalem angeschaut und dabei auch die Klagemauer sowie verschiedene Ausgrabungsstätten besucht. Im Anschluss folgte ein Austausch mit den Leiterinnen und Leitern der Repräsentanzen jener großen politischen Stiftungen aus Deutschland. Mit dabei waren Markus Bickel von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dr. Beatrice Gorawantschy von der Konrad-Adenauer-Stiftung, Julia Obermeier von der Hanns-Seidel-Stiftung und Julius von Freytag-Loringhausen von der Friedrich-Naumann-Stiftung. Wir haben dabei über die Situation in Israel gesprochen und wie ein gangbarer Weg in die Zukunft aussehen könnte, der mehr Möglichkeiten für Frieden schafft. Daraufhin war es mir eine große Ehre, als Abgeordneter des Deutschen Bundestages die Knesset besuchen zu dürfen. Nach wie vor erfüllt es mich mit Stolz, als Ehrengast einer Sitzung dem israelischen Parlamentes beigewohnt haben zu dürfen. Zudem fanden Gespräche mit Parlamentariern sowie mit Botschafter Joshua Zarka, Leiter der Strategie-Abteilung des israelischen Außenministeriums, zur Organisation der polizeilichen und nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr, der außenpolitischen Lage sowie über die Stabilität der israelischen Regierung. Außerdem haben wir mit Paul Landes vom Verteidigungsministerium über den Kampf gegen die Terror-Finanzierung gesprochen.
Am Dienstag nahm sich der Abgeordnete und zugleich israelische Geheimdienstminister Elazar Stern für ein Gespräch mit unserer Delegation Zeit. Mit ihm sprach ich über die vielfältigen Bedrohungen unserer Sicherheit, denn unsere beiden Staaten werden durch Cyberangriffe und Desinformation bedroht. Gleichzeitig können wir von Israel auch viel beim Thema Bevölkerungsschutz lernen, wie sich während unserer durchaus kontroversen Diskussion gezeigt hat, für die ich sehr dankbar bin. Im Anschluss ging es für uns nach Ramallah, wo wir im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der palästinensischen Autonomiebehörde die stellvertretende Außenministerin Dr. Amal Jadou zu einem Gespräch treffen konnten. Dabei stand der schwierige Nahost-Friedensprozess natürlich im Mittelpunkt des Austauschs. Auch mit Oliver Owcza, dem Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland in den palästinensischen Gebieten, haben wir uns über diese Frage ausgetauscht. Nach diesem Besuch ist klar geworden, dass es eine stabile Lösung braucht, die den Menschen Frieden, Freiheit und Wohlstand bringt. Daraufhin folgte ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, wo unsere Delegation einen Kranz niedergelegt und der Millionen Menschen jüdischen Glaubens oder Abstammung gedacht hat, die zwischen 1933 und 1945 vom nationalsozialistischen Regime ermordet wurden. Daher war es für mich ein sehr bewegender Moment und zugleich eine Ehre, mich in das Gästebuch eintragen zu dürfen. Dieser Ort trifft mich ganz besonders, denn er führt mir wieder vor Augen, wozu ich mich verpflichtet fühle: Die Erinnerung an die unmenschlichen Gräueltaten wach zu halten und es nie wieder so weit kommen zu lassen. Am Abend gab es noch einen Austausch mit Ron Prosor, dem designierten Botschafter Israels in Deutschland, und Jörg Walendy als stellvertretendem Leiter der deutschen Botschaft in Israel.
Der folgende Tag begann mit einer Reise zum Gaza-Streifen, wo wir uns von den israelischen Streitkräften über die sogenannte „Eiserne Kuppel“, den Iron Dome, zur Abwehr von Raketenangriffen haben informieren lassen. Mit diesem Schutzschild werden jedes Jahr Dutzende Angriffe abgewehrt, wenn leider auch nicht vollumfänglich, so dass es immer wieder Opfer gibt. Für Israel besteht die dauerhafte Bedrohung durch Raketenangriffe. So berichtet uns Elad Kalimi, stellvertretender Bürgermeister von Sderot, einer kleinen Stadt unweit der Grenze zum Gaza-Streifen, davon, in ständiger Angst zu leben, von Raketen beschossen zu werden. Deshalb trainieren bereits die Kinder, sich bei einem Raketenalarm schnellstmöglich in Sicherheit zu bringen. Dies hinterlässt bei den Kleinen selbstverständlich Spuren, umso wichtiger ist also eine friedliche Lösung.
Am letzten Tag unserer Reise trafen wir noch den stellvertretenden Direktor der Nationalen Cyber-Abwehr und besuchten im Anschluss daran, das Cyber-Kontrollzentrum des israelischen Verkehrsministeriums, dass am Flughafen Ben Gurion angesiedelt ist. Im Gespräch mit verschiedenen Sicherheitsexperten wurde mir erklärt, wie von dort Cyber-Attacken abgewehrt werden.
Mit diesen spannenden Eindrücken endete meine erste Parlamentsreise, während der ich viele interessante Einblicke in den israelischen Bevölkerungsschutz gewinnen konnte. Darüber hinaus durfte ich einige aufschlussreiche Gespräche führen, was die Organisation der Inneren Sicherheit, unter anderem im Hinblick auf die Abwehr von Cyber-Angriffen, betrifft. Gleichzeitig hinterlässt die Reise bei mir auch viele Gedanken zum Nahost-Konflikt.
Vielleicht wäre es hilfreich, wenn die Terrorbekämpfung von den Israelis und den Palästinensern gemeinsam stattfinden könnte. Die Hoffnung auf ein friedvolles Zusammenleben im Nahen Osten darf einfach nicht aufgegeben werden. Daher bedarf es möglicherweise auch einer Moderation der Gespräche durch einen Diplomaten, der von beiden Seiten anerkannt wird.
Mitglieder der Delegation des Deutschen Bundestages: Prof. Lars Castellucci (SPD), Manuel Höferlin (FDP), Simona Koß (SPD), Dunja Kreiser (SPD), Moritz Paul Georg Oppelt (CDU/CSU), Josef Oster (CDU/CSU), Martina Renner (Die Linke), Ingo Schäfer (SPD), Gülistan Yüksel (SPD)
