Chancen-Aufenthaltsrecht: humanitär und wirtschaftsfreundlich

Heute haben wir im Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Aufenthaltsrechts beraten.

Wer am 1. Januar 2022 fünf Jahre in Deutschland gelebt hat, nicht straffällig geworden ist und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, soll ein Aufenthaltsrecht erhalten. Er hat dann ein Jahr Zeit, die Voraussetzungen für ein reguläres Bleiberecht zu erfüllen.

Damit korrigieren wir die jahrelangen Versäumnisse von CDU und CSU und erkennen die Realitäten in diesem Land an.

Etwa 135.000 Menschen in Deutschland könnten vom geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren und aus den Kettenduldungen herauskommen.

Wir müssen diesen Menschen eine Perspektive bieten. Wir müssen das Potenzial der Menschen, die bereits Teil unserer Gesellschaft sind, nutzen.

Viele Handwerksmeister, Gastronomen oder Pflegeeinrichtungen suchen händeringend nach Fachkräften. Deshalb sollen gut integrierte geduldete Menschen bei uns arbeiten und Ausbildungen machen dürfen. Das sind der richtige Weg und eine win-win-Situation für alle Seiten.

Weitere Neuregelungen betreffen unter anderem Erleichterungen bei der Fachkräfteeinwanderung, den Zugang von Asylbewerbern zu Integrationskursen und die konsequentere Rückführung von Straftätern.

Related

Wahlrecht vereinfacht

Heute habe ich im Deutschen Bundestag dafür gestimmt, das Recht zur Wahl der Bundestagsabgeordneten zu ändern. Die Reform ist von den Menschen in Deutschland erwünscht und vom Bundesverfassungsgericht beauftragt. Sie ist ein Pluspunkt für die Demokratie. Der Auftrag war klar:…

... weiterlesen

Wir verkleinern den Bundestag!

In den vergangenen 20 Jahren ist der Bundestag immer größer geworden. Das lag vor allem an den sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten*. Deshalb schaffen wir die jetzt ab! Der Bundestag bekommt eine feste Größe von 630 Abgeordneten, die auch nicht mehr…

... weiterlesen

Ab Mai kommt das Deutschlandticket!

Jetzt steht's fest: Ab Mai kommt das Deutschlandticket! Heute haben wir im Bundestag die Finanzierung beschlossen. Die Länder bekommen dafür 1,5 Milliarden Euro jährlich vom Bund und beteiligen sich selbst in gleicher Höhe. Damit kann die ÖPNV- und Regio-Flat für…

... weiterlesen