Die SPD-Bundestagsfraktion steht solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte auf die Straße gehen.
Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen.
Der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 28.09. eine Erklärung zur Situation im Iran veröffentlicht: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a17_menschenrechte/Erklaerungen/2022-09-28-iran-mahsa-amini-912758.
Auf EU-Ebene setzt sich die Bundesregierung für Sanktionen und eine Listung der Verantwortlichen im Rahmen des EU-Sanktionsregimes ein. Konkret wird die EU Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei verhängen. Diese sollen künftig nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Außerdem können Vermögen eingefroren werden.
Ich schließe mich der Aussage unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser an, welche Abschiebungen in den Iran bei der aktuellen furchtbaren Menschenrechtslage für nicht verantwortbar hält. Dass viele Bundesländer, unter anderem Nordrhein-Westfalen dies bereits umsetzen, begrüße ich sehr.
Bereits im Koalitionsvertrag haben wir neben der frauenorientierten Außenpolitik auch festgeschrieben, dass die Bundesregierung von der iranischen Regierung eine Verbesserung der Menschenrechtslage und die Freilassung aller politischen Gefangenen erwartet. Mit Blick auf eine Zukunft ohne Unterdrückung und Gewalt heißt das, dass wir weiterhin vom Iran ausdrücklich Menschen- und vor allem Frauenrechte fordern.
Die Bundesregierung wird die Menschen und vor allem die Frauen im Iran nicht im Stich lassen.
