Schwerpunkte
- Bergische Wirtschaft
- Betreuung, Bildung und Ausbildung
- COVID19
- Daseinsvorsorge
- Eine Welt
- Gerechtigkeit und Gesellschaft
- Katastrophenschutz
- Nachhaltigkeit
- Schuldenfreie Kommunen
- Umweltschutz
Bundeshaushalt: Den Zusammenhalt bewahren.
Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass Kredite, mit denen der Staat in einer Notsituation die Folgen einer Krise abmildert, bei Bedarf jedes Jahr neu beschlossen werden müssen. Diese Vorgabe setzen wir für das laufende Jahr mit einem Nachtragshaushalt um, den die…
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Schutzstatus für Menschen aus der Ukraine verlängert
Das Bundesministerium des Innern hat im Einvernehmen mit den Bundesländern den Schutzstatus für Menschen aus der Ukraine in Deutschland bis zum 4. März 2025 verlängert. Derzeit leben in Deutschland rund 1,1 Millionen Menschen, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg…
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