„In vielen Fragen ist die Haltung der Union völlig unklar, teils widersprüchlich.“ Das schreibt der SPIEGEL. Und so ist es. Die CDU will Steuern senken, aber nicht sagen, was sie mit der Schuldenbremse machen will. Auch die Energiepreise sollen billiger…
... weiterlesenBundestag
Vorgezogene Bundestagswahl ist der richtige Weg
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Verantwortung übernommen und den FDP-Finanzminister entlassen. Das ist ein richtiger Schritt, weil wir in der Koalition mit der FDP trotz der extrem schwierigen Lage keine guten Lösungen für Deutschland erreichen können. Ich begrüße es ausdrücklich, dass…
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Für mehr Sicherheit in Deutschland
Zur Abstimmung über das Sicherheitspaket im Deutschen Bundestag am Freitag, 18. Oktober 2024, erklärt der in Solingen, Remscheid, Cronenberg und Ronsdorf direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer (SPD): Ich werde dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in der durch den Innenausschuss geänderten Fassung…
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